Mutterschafts-Richtlinien: Regelungen zur Erfüllung der Dokumentationsvorgaben im elektronischen Mutterpass

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. September 2021 die Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL) geändert, um die ärztliche Dokumentation der Schwangerschaftsvorsorge künftig alternativ auch im elektronischen Mutterpass (nach § 355 Absatz 1 SGB V) zuzulassen und die entsprechenden Formulierungen anzupassen. Die Änderungen betreffen ausschließlich den Abschnitt „H. Aufzeichnungen und Bescheinigungen“ und treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.

• Abschnitt H, Nummer 1 – Neufassung: Nach Feststellung der Schwangerschaft stellt die Ärztin oder der Arzt der Schwangeren einen Mutterpass gemäß Anlage 3 aus, sofern sie nicht bereits einen Pass dieses Musters besitzt.
• Abschnitt H, Nummer 2 – Änderung: Vorangestellt wird ein Satz, wonach als Mutterpass im Sinne der Richtlinie sowohl der Mutterpass gemäß Anlage 3 als auch der elektronische Mutterpass gemäß den Festlegungen nach § 355 Absatz 1 SGB V gilt; der bisherige Satz wird sprachlich angepasst (u. a. geschlechtergerechte Formulierung). Ergänzt wird zudem, dass Eintragungen entweder im Mutterpass gemäß Anlage 3 oder auf Wunsch der Versicherten im elektronischen Mutterpass erfolgen – ein Wechsel zwischen beiden Dokumentationsformen innerhalb einer Schwangerschaft sollte zur Gewährleistung der Datenvollständigkeit vermieden werden.
• Abschnitt H, Nummer 3 – Sprachliche Anpassung durch Einfügung geschlechtergerechter Formulierungen („die Ärztin oder“, „ihre oder“, „der anderen Ärztin oder“, „deren oder“), u. a. im Kontext eines Arztwechsels.
• Abschnitt H, Nummer 5 – Das Wort „Mutterpaß“ wird jeweils durch „Mutterpass gemäß Anlage 3“ ersetzt.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 16. September 2021 passt die Mutterschafts-Richtlinie an die gesetzlichen Vorgaben des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) an und ermöglicht erstmals die Dokumentation der Schwangerschaftsdaten im elektronischen Mutterpass als Bestandteil der elektronischen Patientenakte (ePA), der spätestens zum 1. Januar 2022 verfügbar sein muss. Betroffen sind Schwangere sowie die an der Betreuung beteiligten Leistungserbringer (Ärztinnen/Ärzte und Hebammen, denen gemäß § 352 Nr. 13 SGB V entsprechende Zugriffsrechte eingeräumt werden). Kernänderung in Abschnitt H Nr. 2: Künftig gilt als „Mutterpass“ sowohl die Papierform gemäß Anlage 3 als auch der elektronische Mutterpass – dokumentiert wird wahlweise in einer der beiden Formen (auf Wunsch der Versicherten), wobei ein Wechsel zwischen den Formaten innerhalb einer Schwangerschaft zur Sicherung der Datenvollständigkeit vermieden werden soll. Das Stellungnahmeverfahren (u. a. Hebammenverbände forderten gleichberechtigte Nennung und Zugriffsrechte für Hebammen) führte zu keinen Änderungen am Beschlussentwurf; Bürokratiekosten entstehen nicht.