Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren: Aufnahme von Eingriffen an der Wirbelsäule

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. September 2021 ändert die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL), indem er Eingriffe an der Wirbelsäule in den Besonderen Teil der Richtlinie aufnimmt.

Konkret bedeutet dies:

• Für bestimmte Wirbelsäulenoperationen ist zukünftig ein Zweitmeinungsverfahren vorgesehen. Der Beschluss listet sieben spezifische Arten von Wirbelsäuleneingriffen auf, für die dies gilt (z.B. Osteosynthese, Spondylodese, Bandscheiben-OPs).
• Ausgenommen sind Notfälle, Eingriffe bei Tumorerkrankungen und akuten neurologischen Komplikationen.
• Bestimmte Facharztgruppen sind berechtigt, Zweitmeinungen zu diesen Eingriffen abzugeben. Dazu gehören Orthopäden, Unfallchirurgen, Neurochirurgen, Ärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin, Neurologen und Ärzte mit Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie".
• Physiotherapeuten und Krankengymnasten können im Zweitmeinungsverfahren beratend hinzugezogen werden.
• Die Zweitmeinung soll insbesondere prüfen, ob konservative Behandlungsmöglichkeiten als Alternative zu der geplanten Operation ausgeschöpft sind.
• Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammengefasst: Der Beschluss erweitert das Zweitmeinungsverfahren um ausgewählte Eingriffe an der Wirbelsäule, um Patienten vor bestimmten Operationen eine zusätzliche ärztliche Beratung zu ermöglichen und zu prüfen, ob konservative Therapien ausreichend berücksichtigt wurden.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren geändert, um Eingriffe an der Wirbelsäule in den Besonderen Teil aufzunehmen. Dies basiert auf der Rechtsgrundlage des § 27b SGB V, der Patienten einen Anspruch auf eine Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen einräumt, bei denen eine Gefahr der Indikationsausweitung besteht. Eingriffe an der Wirbelsäule erfüllen dieses Kriterium, was durch versorgungsepidemiologische Analysen und das DEWI-Projekt ("Determinanten bei der Versorgung von Patienten mit Wirbelsäulenoperation") gestützt wird. Das DEWI-Projekt zeigte einen Mengenzuwachs bei bestimmten Wirbelsäuleneingriffen seit 2006 und regionale Heterogenität in der Indikationsstellung.

§ 1 des Eingriffs 6 des Besonderen Teils der Zweitmeinungsrichtlinie betrifft folgende operative Eingriffe an der Wirbelsäule:

1. Fusionsoperationen an der Wirbelsäule
2. Spondylodesen
3. Knöcherne Dekompression
4. Facettenoperationen
5. Verfahren zur Implantation von Material in Wirbelkörper (z. B. Kyphoplastie, Vertebroplastie)
6. Eingriffe an den Bandscheiben
7. Knochenersatzverfahren an der Wirbelsäule

Diese Eingriffe wurden ausgewählt, da sie in der Vergangenheit einen deutlichen Mengenzuwachs zeigten und/oder aufgrund ihrer zahlenmäßigen Bedeutung relevant sind. Sie werden bei Erkrankungen der Wirbelsäule und des Rückens (ICD-10 M40-54) eingesetzt, sowie bei Wirbelkörperfrakturen infolge Osteoporose (ICD-10 M80) im Falle von Kyphoplastien. Ausgenommen sind Eingriffe aufgrund akuter Traumata, neurologischer Komplikationen oder Tumorerkrankungen.

§ 2 des Eingriffs 6 des Besonderen Teils nennt folgende Facharztgruppen, die zur Erbringung der Zweitmeinung berechtigt sind:

1. Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie
2. Fachärzte für Orthopädie
3. Fachärzte für Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie
4. Fachärzte für Neurochirurgie
5. Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin
6. Fachärzte für Neurologie
7. Fachärzte für Allgemeinmedizin, Innere Medizin oder Anästhesiologie mit Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie"

Auch nichtärztliche Leistungserbringer im Bereich Physiotherapie oder Schmerztherapie können in den Prozess einbezogen werden.

§ 3 des Eingriffs 6 des Besonderen Teils betont die Anforderungen an die Abgabe der Zweitmeinung. Zentraler Prüfpunkt ist die Frage, ob konservative Therapien in angemessenem Umfang bereits angewandt wurden, in Übereinstimmung mit Leitlinien und den Ergebnissen des DEWI-Projekts, das eine dosisabhängige protektive Wirkung von Krankengymnastik in Bezug auf Wirbelsäuleneingriffe zeigte.

Durch die Änderung der Richtlinie entstehen einmalige Bürokratiekosten von geschätzten 1.423.240 Euro und jährliche Bürokratiekosten von 71.162 Euro. Der Beschluss wurde vom G-BA am 16. September 2021 gefasst und von der Patientenvertretung und der Ländervertretung mitgetragen. PKV-Verband, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat äußerten keine Bedenken. Die Ausarbeitung des Beschlusses erfolgte durch die AG Zweitmeinung und den Unterausschuss Qualitätssicherung in mehreren Sitzungen seit Januar 2020.