Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der §§ 8 und 10, der Anlagen 2 und 4 sowie Neufassung der Anlage 7

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. September 2021 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Verlängerung von Fristen:
  • Die Frist zur Erfüllung der Anforderungen an die pflegerische Versorgung in § 8 Absatz 6 Satz 2 und in Anlage 2 wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (vorher 31. Dezember 2021).
  • Die Fristen für die Berichterstattung der Lenkungsgremien in § 8 Absatz 11 werden um etwa einen Monat nach hinten verschoben, z.B. wird der Stichtag 15. März zum 15. April geändert. Auch die Frist für den Abschlussbericht wird entsprechend verschoben.
• Präzisierung der Anforderungen an Pflegepersonal:
  • In § 8 Absatz 10 wird die Beschreibung des qualifizierten Pflegepersonals auf neonatologischen Intensivstationen konkretisiert, indem auf die "zugelassenen Pflegekräfte gemäß Nummer I.2.2 bzw. II.2.2 Anlage 2" verwiesen wird.
• Änderung der Definition "mentale Retardierung":
  • In Anlage 4 Anhang 3 wird die Definition von "schwerer mentaler Retardierung" und "keiner oder geringfügiger mentaler Retardierung" durch die Begriffe "relevante kognitive Beeinträchtigung" und "keine oder geringfügige kognitive Beeinträchtigung" ersetzt.
  • Die Kriterien für diese Definitionen werden angepasst und beziehen sich nun auf Ergebnisse standardisierter Entwicklungstests mit einem Grenzwert von < 70 bzw. ≥ 70 (z.B. MDI im Bayley-Test, IQ in Kinder-Intelligenztests).
  • Diese neue Definition gilt ab dem Kalenderjahr 2021.
• Anpassung der Tabellen in Anlage 4 Anhang 3:
  • Die Tabellen 3A und 3B werden an die neue Terminologie der kognitiven Beeinträchtigung angepasst.
  • Es werden Fußnoten ergänzt, um klarzustellen, dass Ergebnisse externer Untersucher erfasst werden sollen und auf die Definitionänderung hinzuweisen.
  • In Tabelle 3B wird in Zeile 1 Spalte 6 eine Fußnote hinzugefügt, die "≥ 30+0 SSW" für Kinder mit einem Geburtsgewicht < 1.500g präzisiert.
• Neufassung der Anlage 7:
  • Anlage 7 wird komplett neu gefasst und beinhaltet ein einheitliches Berichtsformat für die Lenkungsgremien an den G-BA gemäß § 8 Absatz 11 QFR-RL.
  • Das neue Format ist ein detaillierter Fragebogen in zwei Teilen (übergreifend/landesbezogen und standortbezogen) und erfragt Kennzahlen zur Versorgung, Einschätzungen zur Versorgungslage, Analysen zum koordinierten Vorgehen bei der Pflegepersonalausbildung und Informationen zum Sachstand und Zielvereinbarungen der einzelnen Standorte.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich Fristen verlängert, Begrifflichkeiten und Definitionen in Bezug auf kognitive Beeinträchtigungen präzisiert und ein neues, detaillierteres Berichtsformat für die Qualitätssicherung in der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen einführt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. September 2021 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind primär in der Notwendigkeit begründet, die Datenqualität im Rahmen des einheitlichen Berichtsformats (Anlage 7 QFR-RL) zu erhöhen und die Auswertung der Angaben zu verbessern. Dies wurde erforderlich, da die Auswertungen des klärenden Dialogs zeigten, dass die Fragen des Berichtsformats von den Lenkungsgremien unterschiedlich interpretiert wurden.

Wesentliche Änderungen und Begründungen:

• Anlage 7 (Einheitliches Berichtsformat): Neufassung zur Präzisierung des Standortbezugs (Perinatalzentren), des Zeitbezugs und redaktionelle Anpassungen. Die Fragen wurden neu gestaltet und Ausfüllhinweise ergänzt, um die Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern. Es werden keine neuen Inhalte abgefragt, sondern bestehende Fragen konkretisiert. Zukünftig wird ein Servicedokument für die Lenkungsgremien zur Verfügung gestellt, um die Beantwortung zu erleichtern.

  • Teil A (Übergreifend): Präzisierungen bei Kennzahlen der Versorgung (A1), Einschätzung der Versorgung (A2) und Analyse der Fachgruppe zur Ausbildung (A3).
  • Teil B (Standortspezifisch): Neuaufnahme des Standortkennzeichens (B1), Anpassungen im Sachstand (B2) und Zielvereinbarung (B3) zur besseren Vergleichbarkeit und Klarheit. Fragen zum Ausblick wurden in die Abschnitte A2 und B3 integriert.

• § 8 QFR-RL:

  • Absatz 6: Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Ziele im klärenden Dialog bis zum 31. Dezember 2022. Dies ermöglicht dem G-BA eine umfassendere Berücksichtigung der Berichte der Lenkungsgremien.
  • Absatz 10: Anpassung zur Normklarheit.
  • Absatz 11: Verpflichtung zur Nutzung eines Servicedokuments für die Übermittlung der Berichte in maschinenlesbarer Form. Die Übermittlungsfrist für den Bericht wurde auf den 15. April des Folgejahres verlängert.

• § 10 QFR-RL: Verlängerung der Übergangsregelung zur Strukturabfrage für das Erfassungsjahr 2021, um eine einheitliche Umgestaltung mit der QFD-RL zu gewährleisten.

• Anlage 2 QFR-RL: Verlängerung der Möglichkeit für Perinatalzentren, von den Pflegepersonalanforderungen abzuweichen.

• Anhang 3 der Anlage 4 QFR-RL: Anpassung der Definitionen für kognitive Beeinträchtigungen (vormals mentale Retardierung) vor dem Hintergrund der vermehrten Anwendung des Bayley-III-Tests. Es wird nun ab einem standardisierten Indexwert von < 70 eine relevante kognitive Beeinträchtigung definiert, unabhängig vom verwendeten Test. Der Begriff "mentale Retardierung" wird durch "kognitive Beeinträchtigung" ersetzt.

Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe QFR-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung relevanter Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat) erarbeitet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gab keine Stellungnahme ab, da kein Bezug zu personenbezogenen Daten erkennbar war.

Fazit: Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Inkrafttreten: Die Änderungen der Richtlinie treten am 1. Dezember 2021 in Kraft.