Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderung zum Erfassungsjahr 2021 bzw. 2022

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. September 2021 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) in Teil 1.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

• § 16 Datenvalidierung: Dieser Paragraph wurde komplett neu gefasst und detailliert die Verfahren zur Datenvalidierung. Kernpunkte sind:

  • Die Bundesauswertungsstelle, die LAGen und gegebenenfalls Datenannahmestellen sind für die Validierung der von Leistungserbringern und Krankenkassen übermittelten Daten zuständig.
  • Es gibt spezifische Validierungsverfahren, die in themenspezifischen Bestimmungen und Beschlüssen festgelegt werden können.
  • Leistungserbringer und Krankenkassen sind zur Mitwirkung an der Datenvalidierung verpflichtet und müssen Auffälligkeiten aufklären.
  • Validiert werden fall- und einrichtungsbezogene Daten der Leistungserbringer und Sozialdaten der Krankenkassen, jeweils bezogen auf bestimmte Kennnummern (Standort, BSNR, Abrechnungsnummer, IK-Nummer).
  • Krankenkassen müssen die Datenübermittlung bestätigen und eine Aufstellung der übermittelten Datensätze vorlegen.
  • Das Validierungsverfahren beinhaltet eine statistische Basisprüfung auf Vollzähligkeit, Vollständigkeit und Plausibilität anhand von Auffälligkeits- bzw. Prüfkriterien.
  • Bei Auffälligkeiten bei Leistungserbringern greift ein Stellungnahmeverfahren. Bei Krankenkassen erfolgt eine detaillierte Information und Möglichkeit zur Korrektur innerhalb kurzer Fristen.
  • Bei gehäuften Fehlern in der Dokumentation einzelner Datenfelder werden diese auf Verständlichkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst.
  • Für Risikostatistiken gibt es eine jährliche Prüfung auf Vollzähligkeit, Plausibilität und Vollständigkeit.
  • Der G-BA wird weitere Regelungen und Methoden der Datenvalidierung festlegen.

• Weitere Änderungen in Teil 1:

  • Geringfügige Anpassungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 und § 18 Abs. 2 zur Klarstellung und Ergänzung um Plausibilität sowie Informationen zur Vollzähligkeit im Rückmeldebericht.

• Änderungen in Teil 2:

  • Korrekturen und Anpassungen in §§ 5, 14a, 17 und 26, hauptsächlich redaktioneller Natur (z.B. Korrektur "Verbände" zu "Landesverbände", Anpassung eines Datums in § 14a, Ergänzung in § 17, Korrektur Schreibweise in § 26).

Inkrafttreten:

• Die Änderungen gemäß Abschnitt I treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Änderungen gemäß Abschnitt II treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss vor allem die Datenvalidierung im Rahmen der DeQS-RL präzisiert und detailliert regelt, insbesondere durch die umfassende Neufassung von § 16. Zusätzlich werden kleinere redaktionelle und terminliche Anpassungen vorgenommen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. September 2021 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) in Teil 1 beschlossen. Die Änderung basiert auf § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V und dient der Anpassung der Regelungen zur Datenvalidierung.

Kernpunkte der Änderungen:

• § 5 Landesarbeitsgemeinschaften: Redaktionelle Korrektur in Absatz 1 Satz 1.
• § 9 Datenannahmestelle: Folgeänderung zu § 16 in Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 durch Korrektur eines Verweises.
• § 14a Qualitätsindikatoren, Rechenregeln und Referenzbereiche: Anpassung der Datenlieferfristen in Teil 2 der DeQS-RL führt dazu, dass das IQTIG länderbezogene Auswertungen, Jahresrückmeldeberichte und quartalsweise Zwischenberichte zeitnah bis zum 31. Mai zur Verfügung stellen muss. Entsprechend müssen auch die endgültigen Rechenregeln bis zum 31. Mai durch das IQTIG erstellt und dem G-BA vorgelegt werden.
• § 16 Datenvalidierung: Neufassung des Paragraphen zur Konkretisierung der Datenvalidierung, insbesondere um Vorgaben zur statistischen Basisprüfung und zur Prüfung von Datensätzen für die Risikoadjustierung zu ergänzen.
  • Absatz 1: Klarstellung, dass die Datenvalidierung sowohl für Daten der Leistungserbringer als auch der Krankenkassen gilt.
  • Absatz 2: Streichung des ursprünglichen Absatz 2, da Validierung von Krankenkassendaten nun in Absatz 1 geregelt.
  • Absatz 3: Konkretisierung des Vorgehens bei fehlender Mitwirkung von Leistungserbringern und Krankenkassen. Bei unvollständiger Datenlieferung der Krankenkassen erfolgt Information durch die Bundesauswertungsstelle, Möglichkeit zur Stellungnahme für Krankenkassen, Information des G-BA und Bewertung der Auswirkungen durch das IQTIG.
  • Absatz 4 (neu): Konkretisierung, welche Daten auf welcher Grundlage zu prüfen sind.
  • Absatz 6: Detaillierte Beschreibung der statistischen Basisprüfung zur Datenvalidierung für Daten ab Erfassungsjahr 2021. Unterscheidung zwischen Auffälligkeitskriterien für Leistungserbringerdaten und Prüfkriterien für Krankenkassendaten. Auffälligkeitskriterien dienen der Identifikation potenzieller Mängel in der Dokumentationsqualität. Prüfkriterien für Krankenkassendaten überprüfen Vollzähligkeit, Vollständigkeit und Plausibilität der Abrechnungsdaten. Prozess der Fehlererkennung und Korrektur zwischen Bundesauswertungsstelle und Krankenkassen wird beschrieben.
  • Absatz 7: Jährliche Validierung der Risikostatistik im QS-Verfahren "Dekubitusprophylaxe".
• § 17 Bewertung der Auffälligkeiten und Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen: Ergänzung in Satz 7 von Absatz 2, um klarzustellen, dass personenbeziehbare Daten der Versicherten im Rahmen von Follow-up-Verfahren nicht nur im Stellungnahmeverfahren, sondern auch in Rückmeldeberichten an Leistungserbringer übermittelt werden dürfen. Dies dient der Nutzung von Erkenntnissen für das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement.
• § 18 Rückmeldeberichte für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer: Klarstellung in Absatz 2, dass Zwischenberichte Informationen zur Datenqualität (Vollständigkeit und Plausibilität) enthalten, während Informationen zur Vollzähligkeit jährlich im Rückmeldebericht für das gesamte Erfassungsjahr enthalten sind.
• § 26 Expertengremium auf Bundesebene: Redaktionelle Korrektur in Absatz 5.

Bürokratiekosten:

Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) in 12 Sitzungen erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, zu dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL Teil 1 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die weiteren beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.

Zusammenfassende Dokumentation (Anlagen):

• Anlage 1: An die stellungnahmeberechtigte Organisation versandter Beschlussentwurf über eine Änderung der DeQS-RL Teil 1 sowie versandte Tragende Gründe
• Anlage 2: Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 31. März 2021