Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seine Verfahrensordnung, um künftig neben der qualifizierten auch die fortgeschrittene elektronische Signatur zuzulassen. Damit werden elektronische Verfahrensschritte – etwa Anhörungen sowie die Einreichung von Unterlagen und Stellungnahmen – flexibler gestaltet. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 08.02.2022 B2).

Geänderte Paragraphen bzw. Stellen:

• § 24 Absatz 2 (1. Kapitel) – In Satz 1 werden nach dem Wort „Anhörung“ die Wörter „schriftlich oder elektronisch“ eingefügt; in Satz 4 wird das Wort „schriftlichen“ gestrichen (Anhörungen können damit auch elektronisch erfolgen).
• § 18 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 (2. Kapitel) – Einfügung der Wörter „fortgeschrittenen oder“ nach „unter Verwendung einer“ (Zulassung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur).
• Anlage I (2. Kapitel) – Im Abschnitt „Allgemeine Hinweise für Anträge nach § 137e Absatz 7 SGB V, Abschnitte I bis VI“ werden die Wörter „und Verwendung einer“ durch „unter Verwendung einer fortgeschrittenen oder“ ersetzt.
• Anlage V (2. Kapitel) – Im Abschnitt „Allgemeine Hinweise“, Unterabschnitt „Zusammenstellung und Einreichung der Unterlagen“, werden nach „unter Verwendung einer“ die Wörter „fortgeschrittenen oder“ eingefügt.
• Anlage VI (2. Kapitel) – Im Abschnitt „Allgemeine Hinweise“, Unterabschnitt „Zusammenstellung und Einreichung der Unterlagen“, werden nach „unter Verwendung einer“ die Wörter „fortgeschrittenen oder“ eingefügt.
• § 35 Absatz 4 Satz 1 (4. Kapitel) – Ersetzung der Wörter „unter Verwendung einer“ durch „in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen oder“.
• § 41 Absatz 4 Satz 1 (4. Kapitel) – Ersetzung der Wörter „unter Verwendung einer“ durch „in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen oder“.
• § 7 Absatz 1a Satz 1 Halbsatz 2 (5. Kapitel) – Einfügung der Wörter „fortgeschrittenen oder“ nach „unter Verwendung einer“.
• § 9 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 (5. Kapitel) – Einfügung der Wörter „fortgeschrittenen oder“ nach „unter Verwendung einer“.
• § 14 Absatz 1a Satz 1 Halbsatz 1 (5. Kapitel) – Einfügung der Wörter „fortgeschrittenen oder“ nach „unter Verwendung einer“.
• § 23 Absatz 3 Satz 1 (5. Kapitel) – Einfügung der Wörter „fortgeschrittenen oder“ nach „unter Verwendung einer“.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 hat der G-BA seine Verfahrensordnung geändert, um die elektronische Kommunikation mit dem G-BA zu vereinfachen. Künftig können Offenlegungserklärungen wahlweise schriftlich oder elektronisch übermittelt werden, und bei elektronischen Übermittlungen genügt statt der bisher zwingend erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur alternativ eine fortgeschrittene elektronische Signatur gemäß der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Die Änderung betrifft damit primär Leistungserbringer und Beteiligte an G-BA-Verfahren; es entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit; die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit ist erforderlich.