Heilmittel-Richtlinie: Maßnahmen der Heilmitteltherapie als telemedizinische Leistung (Videotherapie) und weitere Änderungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) geändert, um erstmals umfassend die Erbringung von Heilmitteln als telemedizinische Leistung (Videotherapie) zu regeln und zugleich ergänzende Anpassungen im Heilmittelkatalog vorzunehmen. Die geänderten bzw. neu eingefügten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 Absatz 8 Satz 1 – Redaktionelle Ergänzung: Nach dem Wort „Verordner“ werden ein Komma und die Wörter „Therapeutinnen und Therapeuten“ eingefügt.
• § 6 Absatz 4 (neu) – Verordnerinnen und Verordner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Durchführung der Heilmittelbehandlung als telemedizinische Leistung auf dem Verordnungsvordruck ausschließen; der Hinweis ist im Feld gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe m einzutragen.
• § 11 Absatz 2 – Redaktionelle Korrektur: „Kinder und Jugendliche“ wird durch „Kindern und Jugendlichen“ ersetzt.
• § 11 Absatz 3 (neu) – Heilmittel können anstelle eines unmittelbar persönlichen Kontaktes nach Maßgabe der Verträge gemäß § 125 SGB V als telemedizinische Leistung in Echtzeit erbracht werden.
• § 16 Absatz 8 (neu) – Können trotz Ausschlusses nach § 6 Absatz 4 im Behandlungsverlauf einzelne Therapieeinheiten telemedizinisch erbracht werden, ist dies nach Zustimmung der Versicherten und nur im Einvernehmen mit der Verordnung möglich; die Änderung ist auf dem Verordnungsvordruck zu dokumentieren.
• § 16b (neu, nach § 16a) – Zentrale Neuregelung zur „Erbringung von Heilmitteln als telemedizinische Leistung“: Telemedizinische Leistungen werden als synchrone Kommunikation definiert, vorrangig per Videoübertragung in Echtzeit (aufgezeichnete Videofilme und DiGA gelten nicht als Behandlung); die Entscheidung erfolgt im Einzelfall gemeinsam durch Patientin/Patient und Therapeutin/Therapeut; der unmittelbar persönliche Kontakt bleibt etablierter fachlicher Standard mit Vorrang – die erste Behandlung und regelmäßige Verlaufskontrollen müssen persönlich erfolgen; ist eine telemedizinische Fortführung nicht sachgerecht oder wird sie abgelehnt, ist die Behandlung im persönlichen Kontakt fortzusetzen.

Darüber hinaus regelt der Beschluss selbst:

• Anlage 3 der HeilM-RL – Nach Zeile „l“ wird die Zeile „m“ angefügt (Kennzeichnung einer Änderung eines Ausschlusses telemedizinischer Leistungen nach § 16 Absatz 8 auf dem Verordnungsvordruck).
• Zweiter Teil – Heilmittelkatalog, Abschnitt IV (Ergotherapie) – In Nummer 1 (Erkrankungen der Stütz- und Bewegungsorgane, Zeile SB3) sowie in Nummer 2 (Erkrankungen des Nervensystems, Zeilen EN2 und EN3) wird jeweils „Thermische Anwendungen“ als ergänzendes Heilmittel aufgenommen.

Die Änderungen der Ziffern I und II treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, die Änderung des Heilmittelkatalogs (Ziffer III) zum 1. April 2022.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 21. Oktober 2021 ändert die Heilmittel-Richtlinie, um – umgesetzt durch das DVPMG – die Erbringung verordnungsfähiger Heilmittel (z. B. Physio-, Ergo- sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie) erstmals auch als telemedizinische Leistung (Videotherapie) in der Regelversorgung zu ermöglichen. Da eine Gleichwertigkeit zur Präsenzbehandlung wissenschaftlich noch nicht belegt ist, bleibt die persönliche Behandlung der fachliche Standard mit Vorrang; die telemedizinische Erbringung setzt eine synchrone Echtzeit-Kommunikation (vorrangig Video), eine zuvor im persönlichen Kontakt erfolgte Befunderhebung sowie Verlaufskontrollen vor Ort voraus. Verordnende Ärzte können die Videotherapie bei entsprechenden Gründen (z. B. mentale Funktionseinschränkungen, komplexe Schädigungen, Patientensicherheit) ausschließen (§ 6 Abs. 4), wobei Therapeutinnen und Therapeuten diesen Ausschluss im Einvernehmen mit dem Verordner später aufheben können (§ 16 Abs. 8). Ergänzend werden thermische Anwendungen in der Ergotherapie für die Diagnosegruppen SB3, EN2 und EN3 in den Heilmittelkatalog aufgenommen; der Beschluss trat am 22. Januar 2022 in Kraft.