Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Vorlagefrist, spezielle Aspekte der Katheterisierung und elektronische Verordnungen

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Oktober 2021 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL). Ziel der Änderungen ist die Anpassung der Richtlinie an elektronische Verordnungen, die Korrektur eines Querverweises sowie die Streichung von Regelungen zum Abklemmen bzw. Abstöpseln von Dauerkathetern aus dem Leistungsverzeichnis.

Folgende Änderungen werden beschlossen:

• § 1 Absatz 1a (neu eingefügt) – Es wird klargestellt, dass die Regelungen der Richtlinie entsprechend auch für Verordnungen in elektronischer Form gelten, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.
• § 6 Absatz 6 Satz 1 – Anpassung von Querverweisen: Die Angabe „Absatz 2“ wird durch „Absatz 4“ und das Wort „dritten“ durch „vierten“ ersetzt.
• Leistungsverzeichnis Nr. 2 – In der Spalte „Leistungsbeschreibung“ werden nach dem Wort „Harnröhrenöffnung“ das Komma und die Wörter „ggf. Abstöpseln in zeitlich festgelegten Intervallen“ gestrichen; zudem wird in der Spalte „Bemerkung“ der Satz gestrichen, wonach das Abklemmen des Dauerkatheterschlauchs zur Steigerung der Blasenkapazität Bestandteil der Leistung ist.
• Leistungsverzeichnis Nr. 22 – In der Spalte „Bemerkung“ wird der Satz gestrichen, wonach das Abklemmen des Dauerkatheterschlauchs zur Erhaltung und Steigerung der Blasenkapazität Bestandteil der Leistung ist.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss vom 21. Oktober 2021 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie in drei Punkten: Er ermöglicht erstmals die Verordnung häuslicher Krankenpflege in elektronischer Form (Umsetzung des Digitale-Versorgung-Gesetzes), verlängert die Vorlagefrist für die vorläufige Kostenzusage bei der Krankenkasse von drei auf vier Arbeitstage und streicht die Regelungen zum „Blasentraining“ durch Abklemmen des Blasenkatheters ersatzlos aus dem Leistungsverzeichnis. Die Fristverlängerung reagiert auf Praxisprobleme (Postweg, krankheitsbedingte Belastung der Versicherten), wobei der ursprünglich vorgeschlagene Kompromiss von fünf Tagen nach dem Stellungnahmeverfahren auf vier Tage angepasst wurde. Die Streichung des Blasentrainings folgt der wissenschaftlichen Evidenz (u.a. KRINKO-Empfehlung), wonach es vor Katheterentfernung unnötig ist und das Risiko katheterassoziierter Infektionen erhöht. Betroffen sind alle Versicherten mit Anspruch auf häusliche Krankenpflege sowie Pflegedienste, Ärzteschaft und Krankenkassen; neue Bürokratiekosten entstehen nicht.