Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Aufhebung des Beschlusses vom 18. Juni 2020 über die Änderung bezüglich der Nummer 26 des Leistungsverzeichnisses bei Anwendung von verblisterten Medikamenten

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen früheren Beschluss vom 18. Juni 2020 aufgehoben, durch den die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie seinerzeit geändert worden war – und zwar bezüglich der Nummer 26 des Leistungsverzeichnisses bei der Anwendung von verblisterten Medikamenten. Durch die Aufhebung wird diese Änderung damit hinfällig bzw. rückgängig gemacht. Der Beschluss tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung in Kraft. Die tragenden Gründe zu dieser Entscheidung werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 hebt der G-BA seine Entscheidung vom 18. Juni 2020 zur Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) auf, die klargestellt hatte, dass die Leistung des Richtens von Medikamenten (Leistungsverzeichnis Nr. 26) nicht das Richten patientenindividuell verblisteter Medikamente umfasst. Anlass war ein BMG-Schreiben zur Konstellation, in der ein ambulanter Pflegedienst eine Apotheke mit der Verblisterung beauftragt; der G-BA hatte zunächst eine Änderung des Beschlusses geplant. Im Stellungnahmeverfahren und in der Anhörung zeigte sich jedoch, dass die Regelung nur geringe praktische Relevanz hat, in der Praxis eher Verwirrung als Klarheit stiftet und rechtliche Unsicherheiten (u. a. zur Regelungskompetenz des G-BA bei neuen Informationspflichten der Pflegedienste gegenüber Krankenkassen) aufwirft. Durch die Aufhebung verbleibt es beim bestehenden Wortlaut der Nr. 26 des Leistungsverzeichnisses; es entstehen keine Bürokratiekosten.