Verfahrensordnung: Anpassung der Höhe der Gebühren für Beratungen nach den §§ 35a, 137e und 137h SGB V

Der Beschluss vom 4. November 2021 passt die Höhe der Gebühren für Beratungen nach den §§ 35a, 137e und 137h SGB V an und ändert zu diesem Zweck die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Gebührensätze in den betroffenen Anlagen werden einheitlich um rund 60 bis 65 Prozent erhöht; die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 3 Absatz 1 der Anlage III zum 2. Kapitel – Erhöhung der Gebührenbeträge in den Nummern 1 bis 4: von 500 auf 825 Euro, von 2 000 auf 3 300 Euro, von 7 000 auf 11 550 Euro sowie von 10 000 auf 16 500 Euro.
• § 6 Absatz 1 der Anlage VII zum 2. Kapitel – Erhöhung der Gebührenbeträge in den Nummern 1 bis 4: von 500 auf 825 Euro, von 2 000 auf 3 300 Euro, von 7 000 auf 11 550 Euro sowie von 10 000 auf 16 500 Euro.
• § 3 Absatz 1 der Anlage IV zum 5. Kapitel – Erhöhung der Gebührenbeträge in den Nummern 1 bis 3: von 2 000 auf 3 200 Euro, von 7 000 auf 11 200 Euro sowie von 10 000 auf 16 000 Euro.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 4. November 2021 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung und passt die Gebühren für die gebührenpflichtigen Beratungen nach den §§ 35a Abs. 7, 137e Abs. 8 und 137h Abs. 6 SGB V an – dies betrifft Beratungsinteressenten wie Hersteller von Arzneimitteln (Nutzenbewertung), neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Hintergrund ist, dass die bisherigen Gebühreneinnahmen die durch die Beratungsanfragen entstehenden Kosten nicht mehr ausreichend decken; die Neukalkulation erfolgt auf Basis der Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2020. Die Anpassung wird durch entsprechende Änderungen der Gebührenordnungen in den Anlagen III und VII zum 2. Kapitel sowie Anlage IV zum 5. Kapitel der VerfO umgesetzt; neue Bürokratiekosten entstehen nicht. Das Plenum beschloss die Änderung am 4. November 2021 mit Zustimmung der Patientenvertretung; die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit ist erforderlich.