Geschäftsordnung: Verlängerung des Vorliegens besonderer Umstände – Corona-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. November 2021 die Gültigkeit seines Beschlusses zum Vorliegen besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung bis zum 18. März 2022 verlängert. Damit bleibt die bestehende Feststellung besonderer Umstände über den ursprünglichen Zeitraum hinaus weiterhin wirksam. Der Beschluss trat am 19. November 2021 in Kraft; die Tragenden Gründe wurden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. November 2021 verlängert der G-BA das Vorliegen besonderer Umstände nach § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie bis zum 18. März 2022. Dies ermöglicht dem G-BA sehr kurzfristige Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren und stellt sicher, dass die Beschlussfähigkeit auch ohne Anwesenheit aller Stimm- und Mitberatungsberechtigten gegeben ist. Hintergrund ist die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 18. November 2021 bei gleichzeitig stark steigenden Infektionszahlen, wodurch schnelles Handeln weiterhin erforderlich bleibt. Der Beschluss betrifft keine konkreten Patientengruppen oder Leistungen und führt zu keinen neuen Bürokratiekosten für Leistungserbringer.