Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Endgültige Rechenregeln für die Verfahren QS PCI (Erfassungsjahre 2019, 2020), QS WI (Erfassungsjahr 2019) und QS NET (Erfassungsjahr 2020)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Oktober 2010 beschlossen, welche Organisationen im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zu Richtlinien nach §63 Absatz 3c des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) Stellungnahmen abgeben dürfen.

Konkret bedeutet das:

• Allgemein stellungnahmeberechtigt sind:
  • Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa e.V.
  • Dekanekonferenz Pflegewissenschaft e.V.
  • Deutscher Pflegerat DPR e.V.
• Eingeschränkt stellungnahmeberechtigt (nur für Entscheidungen in den Bereichen "Stomaversorgung" und "Pflege bei Inkontinenz") ist:
  • DVET Fachverband Stoma und Inkontinenz e.V.

Der Beschluss ist am 21. Oktober 2010 in Kraft getreten. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der G-BA legt fest, welche Pflegeorganisationen bei der Erstellung von Richtlinien im Bereich der häuslichen Krankenpflege nach §63 Absatz 3c SGB V mitreden dürfen. Dies soll sicherstellen, dass relevante Expertise in die Entscheidungsprozesse einfließt.

Tragende Gründe zu dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Festlegung des Kreises der stellungnahmeberechtigten Organisationen für Richtlinien nach § 63 Abs. 3c SGB V vom 21. Oktober 2010.

Zusammenfassung:

Der G-BA legt gemäß § 63 Abs. 3c Satz 3 SGB V in Richtlinien fest, bei welchen ärztlichen Tätigkeiten eine Übertragung von Heilkunde auf Angehörige der Kranken- und Altenpflegeberufe im Rahmen von Modellvorhaben erfolgen kann. Vor solchen Entscheidungen müssen gemäß § 63 Abs. 3c Satz 4 SGB V die Bundesärztekammer und maßgebliche Verbände der Pflegeberufe angehört werden.

Da der Begriff "maßgebliche Verbände der Pflegeberufe" im Gesetz nicht eindeutig definiert ist, wurden die Kriterien für die Stellungnahmeberechtigung gemäß § 9 Abs. 1 VerfO im Bundesanzeiger und Internet bekannt gegeben. Organisationen konnten sich melden und gemäß § 9 Abs. 2 VerfO ihre Maßgeblichkeit durch Satzung/Statuten und Mitgliederzahlen nachweisen.

Der Unterausschuss Qualitätssicherung hat die eingegangenen Meldungen am 14. September 2010 beraten und eine Einschätzung vorgenommen, der das Plenum am 21. Oktober 2010 folgte.

Folgende Organisationen erhalten ein uneingeschränktes Stellungnahmerecht für Entscheidungen nach § 63 Abs. 3c Satz 3 SGB V:

• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa e.V.
• Dekanekonferenz Pflegewissenschaft e.V.
• Deutscher Pflegerat DPR e.V.

Der DVET Fachverband Stoma und Inkontinenz e.V. erhält ein eingeschränktes Stellungnahmerecht für Entscheidungen nach § 63 Abs. 3c Satz 3 SGB V, jedoch nur in den Bereichen „Stomaversorgung“ und „Pflege bei Inkontinenz“.

Folgenden Organisationen wird kein Stellungnahmerecht eingeräumt, da sie die Voraussetzungen für maßgebliche Verbände der Pflegeberufe gemäß § 63 Abs. 3c Satz 4 SGB V i.V.m. § 9 Abs. 2 VerfO nicht erfüllen:

• Bundesarbeitsgemeinschaft leitender Pflegepersonen e.V. (BALK), da die Möglichkeit zur Stellungnahme bereits über die Mitgliedschaft im DPR e.V. besteht.
• Deutsche Gesellschaft für Wundheilung und Wundbehandlung e.V. (DGfW), da sie eine wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaft und kein Verband der Pflegeberufe ist.
• Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V., da sie die akademische Pflegewissenschaft vertritt und nicht als Verband der Pflegeberufe gilt.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, da sie primär gewerkschaftliche Arbeitnehmerinteressen vertritt und nicht den maßgeblichen Verbänden der Pflegeberufe zuzurechnen ist.

Verfahrensablauf: Beratung im Unterausschuss Qualitätssicherung am 14. September 2010, abschließende Beratung und Beschlussfassung im Plenum am 21. Oktober 2010. Bekanntgabe im Bundesanzeiger und Internet sowie Mitteilung an die betroffenen Organisationen.