Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Übergangsregelung und Anpassung zur außerklinischen Intensivpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. November 2021 eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) beschlossen, um die Überführung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege in die eigenständige „Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege“ (AKI-RL) zu regeln. Kernpunkte sind eine Übergangsfrist für bestehende Verordnungen sowie Anpassungen der Abgrenzung zwischen Behandlungspflege und Leistungen der Intensivpflege.

Die im Beschlusstext geänderten Regelungen im Einzelnen:

• § 1 Absatz 7 – Die Sätze 2 bis 5 werden gestrichen. Der neue Satz 2 stellt klar, dass Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für Versicherte in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a SGB XI nur zulässig ist, wenn die Leistungserbringung nicht zu den Aufgaben der Einrichtung oder Räumlichkeit gehört. Die bisherigen Sätze 7 und 8 werden zu den Sätzen 3 und 4 umnummeriert.

• § 1a (neu eingefügt) – Übergangsregelung zur außerklinischen Intensivpflege: Verordnungen von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege bei besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft oder vergleichbar intensiver Einsatz) erfolgen ab dem 1. Januar 2023 nach der AKI-Richtlinie. Vor dem 1. Januar 2023 nach der HKP-RL ausgestellte Verordnungen verlieren ab dem 31. Oktober 2023 ihre Gültigkeit.

• Leistungsverzeichnis (Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen) – Die Nummer 24 wird gestrichen. In der Bemerkungsspalte der Nummer 8 wird ergänzt, dass der Anspruch für Versicherte mit nur punktuellern Unterstützungsbedarf im Umgang mit dem Beatmungsgerät besteht, bei denen die Voraussetzungen für die außerklinische Intensivpflege nicht gegeben sind; bei Versicherten mit Anspruch nach § 37c SGB V erfolgt die Erbringung künftig auf Grundlage der AKI-Richtlinie.

Hinweis zum Inkrafttreten: Die Änderungen nach § 1a treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, die Änderungen des § 1 Absatz 7 und des Leistungsverzeichnisses zum 31. Oktober 2023.

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss vom 19. November 2021 setzt das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) um: Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege wird aus der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (Nummer 24 des Leistungsverzeichnisses, § 37 SGB V) herausgelöst und künftig über § 37c SGB V i. V. m. der neuen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) geregelt. Betroffen sind insbesondere Versicherte mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf; zudem entfällt der zweite Spiegelstrich (spezielle Krankenbeobachtung), da hier seit Einführung der Symptomkontrolle bei Palliativpatienten (Nummer 24a) kein Regelbedarf mehr besteht – eine Einzelfallverordnung außerhalb des Leistungskatalogs bleibt jedoch möglich. Als Übergangsregelung gilt: Ab dem 1. Januar 2023 müssen Verordnungen nach der AKI-RL ausgestellt werden, während der bisherige Anspruch nach § 37 SGB V erst zum 31. Oktober 2023 endet; zuvor ausgestellte Verordnungen bleiben bis dahin gültig. Das Stellungnahmeverfahren führte zu keinen Änderungen am Beschlussentwurf, und es entstehen keine Bürokratiekosten.