Kinder-Richtlinie: Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für die Untersuchungszeiträume der U6 bis U9 im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie

Der Beschluss vom 16. Dezember 2021 verlängert die befristete Ausnahmeregelung für die Untersuchungszeiträume der U6 bis U9 im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie und ändert dazu die Kinder-Richtlinie (Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern). Die bisherigen Verweise auf die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch feste Fristen bis zum 31. März 2022 ersetzt; die Änderung tritt rückwirkend zum 26. November 2021 in Kraft.

• § 2 Satz 5 – Die Wörter „Wenn der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, können bis zum Ablauf von drei Monaten nach deren Beendigung“ werden ersetzt durch „Zur Eindämmung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, insbesondere zum Schutz der Einrichtungen der kinderärztlichen Versorgung vor Überlastung, können bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem 31. März 2022“ – damit wird die befristete Ausnahmeregelung für die Untersuchungszeiträume der U6 bis U9 verlängert.
• § 2 Satz 6 – Die Wörter „bis zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ werden ersetzt durch „bis zum 31. März 2022“.

Zusammenfassung:

Der G-BA verlängert mit diesem Beschluss die befristete Ausnahmeregelung der Kinder-Richtlinie vom Mai 2020, sodass die Früherkennungsuntersuchungen U6, U7, U7a, U8 und U9 aufgrund der weiterbestehenden COVID-19-Epidemie auch bei Überschreitung der festgelegten Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch genommen werden können – nun bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem 31. März 2022. Betroffen sind insbesondere Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren und deren Eltern; Ziel ist es, nicht notwendige Patientenkontakte zu vermeiden, die Kinder- und Jugendarztpraxen zu entlasten und Ansteckungsrisiken über Wartezimmer zu reduzieren. Die Untersuchungen U1 bis U5 bleiben wegen der erforderlichen engen ärztlichen Betreuung in den ersten Lebensmonaten von der Ausnahme ausgeschlossen, und für die Nachholung verschobener Untersuchungen wird eine dreimonatige Nachfrist eingeräumt. Da die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 26. November 2021 ausgelaufen war, tritt die Änderung rückwirkend zu diesem Datum in Kraft; das Stellungnahmeverfahren führte zu keinen Änderungen am Beschlussentwurf.