Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – QS Prostata-Ca

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 die Geschäftsordnung des G-BA geändert. Ziel ist die Ergänzung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V um ein weiteres Qualitätssicherungsverfahren, für das den beteiligten Institutionen Stimmrechte zugewiesen werden.

Geänderte Stelle:

• Anlage I (Tabelle, neue Zeile „69. i)“) – Nach der Zeile „69. h)“ wird folgende Zeile eingefügt: „69. i) Verfahren 17: Lokal begrenztes Prostatakarzinom (QS Prostata-Ca) DKG/KBV“. Damit werden die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als stimmberechtigte Beteiligte für dieses Qualitätssicherungsverfahren aufgenommen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz AT 24.01.2022 B3).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für das künftige Qualitätssicherungsverfahren „Lokal begrenztes Prostatakarzinom“ (QS Prostata-Ca) der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Aufgrund der wesentlichen Betroffenheit der Leistungssektoren wurden die Stimmrechte für dieses Verfahren der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet. Das Verfahren betrifft die sektorenübergreifende Qualitätssicherung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit lokal begrenztem Prostatakarzinom in der vertragsärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Änderung bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.