Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von §§ 13, 16 und 17, Ergänzung der Anlage und ihres Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2021 und Außerkraftsetzung der Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2018

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Dezember 2021 beinhaltet Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).

Wesentliche Punkte des Beschlusses sind:

• Änderungen für das Berichtsjahr 2021:

  • Eine geringfügige Friständerung in § 13 Absatz 5 Satz 1, die den Stichtag "31. Januar" auf "1. Februar" verschiebt.
  • In § 16 wird klargestellt, dass die QSKH-RL auch für das Berichtsjahr 2021 gilt, während die plan. QI-RL nur für das Berichtsjahr 2020 relevant ist.
  • Für das Berichtsjahr 2020 wird kein Gesamtbericht erstellt.
  • Eine verlängerte Frist bis zum 15. März 2022 für die Registrierung und Datenübermittlung für das Berichtsjahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wird eingeführt.
  • § 17 wird erweitert, um die Berichtsjahre 2019, 2020 und 2021 zu umfassen.
  • Eine neue Anlage zum Beschluss mit Inhalt, Umfang und Datenformat für den strukturierten Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2021 sowie ein neuer Anhang 2 mit Auswahllisten für 2021 werden eingeführt.

• Außerkraftsetzung für das Berichtsjahr 2018:

  • Die Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat) und ihre Anhänge 1 bis 4 sowie die Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren) für das Berichtsjahr 2018 werden aufgehoben.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA unter www.g-ba.de einsehbar.

Zusammenfassend aktualisiert der Beschluss die Qb-R primär für das Berichtsjahr 2021, insbesondere hinsichtlich Fristen, anzuwendender Richtlinien und der Struktur des Qualitätsberichts. Gleichzeitig werden Regelungen für das Berichtsjahr 2018 obsolet erklärt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R). Dies beinhaltet Anpassungen im Regelungsrumpf (§§ 13, 16 und 17), der Anlage (Inhalt, Umfang und Datenformat) sowie Anhang 2 (Auswahllisten) für das Berichtsjahr 2021. Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2018 werden ausser Kraft gesetzt.

Regelungsrumpf:

• § 13 Folgen der Verletzung der Berichtspflicht: Anpassung des Datums in Absatz 5 aufgrund geänderter Fristen.
• § 16 Übergangsregelungen:
  • Absatz 2: Verlängerung der Übergangsregelung für QSKH-RL und DeQS-RL bis Berichtsjahr 2021, um die Veröffentlichung aller relevanter Qualitätsergebnisse sicherzustellen.
  • Absatz 4: Verschiebung der automatischen Aggregation von Standortberichten zu einem Gesamtbericht auf unbestimmte Zeit, da weitere fachliche Diskussionen notwendig sind. Gesamtberichte für 2020 werden daher nicht erstellt.
  • Absatz 5: Übergangsweise erweiterte Registrierungs- und Liefermöglichkeit für Berichtsjahr 2020 bis zum 15. März 2022 für berichtspflichtige Krankenhäuser, die sich bis zum 15. Dezember 2021 nicht registrieren konnten.
• § 17 Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie: Veröffentlichungspflicht eines Hinweistextes zu möglichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Qualitätsberichte 2021.

Anlage (Inhalt, Umfang und Datenformat für Berichtsjahr 2021):

• Aktualisierung der COVID-19-Hinweistexte in den Kapiteln A, C-1.1 und C-5.
• Kapitel A-10 Gesamtfallzahlen: Ergänzung der "stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB)" als separate Fallzahlgruppe.
• Kapitel C-1.1.2 Übermittlung der Daten: Präzisierung des Umfangs der Datenübermittlung in Bezug auf Anhang 3 und die Konsistenz von Fallzahlen und QS-Ergebnissen. Ersetzung von "Standort" durch "Auswertungsstandort".
• Kapitel C-1.1.3 Besonderheiten in einzelnen Leistungsbereichen: Anpassungen aufgrund der neuen Differenzierung der Zählleistungsbereiche beim QS-Verfahren Koronarchirurgie und Eingriffe an Herzklappen.
• Kapitel C-1.2.1 (alt) Übermittlungswege: Streichung des Kapitels, da Informationen redundant zu Regelungsrumpf.
• Kapitel C-1.2.1 Ergebnisse für Qualitätsindikatoren und Kennzahlen: Konkretisierung des "Vertrauensbereichs (Krankenhaus)" für plan. QI-RL. Ergänzung der Einstufungen H99 und D99 für qualitative Bewertungen in Stellungnahmeverfahren gemäß DeQS-RL und QSKH-RL sowie Präzisierung der Einstufungen A71 und A99. Ergänzung der Angaben auf der IQTIG-Internetseite um "Sortierung bei ergänzenden oder kalkulatorischen Kennzahlen" und "Bezug zu anderen QS-Ergebnissen".
• Kapitel C-3 Qualitätssicherung bei Teilnahme an Disease-Management-Programmen (DMP): Ergänzung des DMP "Rheumatoide Arthritis".
• Kapitel C-5.1 Umsetzung der Mindestmengenregelungen im Berichtsjahr: Präzisierung der Leistungsbereiche entsprechend der Mindestmengenregelungen für 2021.
• Kapitel C-6 Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V: Sprachliche Präzisierung des Hinweistextes zum klärenden Dialog in Perinatalzentren.
• Kapitel C-8 Pflegepersonaluntergrenzen im Berichtsjahr: Anpassung an die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) 2021 und Aufnahme eines Hinweises zu COVID-19-Pandemie-Auswirkungen.

Anhang 2 zur Anlage (Auswahllisten für Berichtsjahr 2021):

• Auswahlliste „Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen“: Streichung von EF09 "Coliquio".
• Auswahlliste „Ambulante Behandlungsmöglichkeiten“: Ergänzung der Geriatrischen Institutsambulanz (GIA).
• Auswahlliste „Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V“: Anpassung an ASV-RL und ABK-RL.
• Auswahlliste „Ärztliche und zahnärztliche Fachexpertise der Abteilung“: Kleinere Anpassungen und Ergänzungen basierend auf der neuen Musterweiterbildungsordnung.
• Auswahlliste „Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht“: Streichung von "Perkutane transluminale Angioplastie (PTA)" für Hamburg.
• Auswahlliste „Umsetzung der Mindestmengenregelungen – Begründungen bei Nichterreichen der Mindestmenge“: Streichung von "MM02".
• Auswahlliste „Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V“: CQ18 bleibt unverändert, CQ29 (Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Positronenemissionstomographie bei Patientinnen und Patienten mit aggressiven Non-Hodgkin-Lymphomen nach zwei bis sechs Zyklen Chemotherapie oder Chemoimmuntherapie zur Entscheidung über die Fortführung der Therapie) neu aufgenommen, CQ22 bleibt für Berichtsjahr 2021, CQ30 (Qualitätssicherungs-Richtlinie zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom mit niedrigem Risikoprofil) neu aufgenommen.

Bürokratiekostenermittlung: Einmalige Bürokratiekosten von geschätzten 34.525 Euro für die Einarbeitung in die geänderten Vorgaben. Jährliche Bürokratiekosten durch zusätzliche Fallzahlangabe marginal.

Verfahrensablauf: Beratung durch Arbeitsgruppe Qualitätsbericht und Unterausschuss Qualitätssicherung. Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerats und der Bundespsychotherapeutenkammer. Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der keine Stellungnahme abgab.

Fazit: Der Beschluss zur Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser wurde am 16. Dezember 2021 vom Gemeinsamen Bundesausschuss gefasst. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.