Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Verlängerung von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in § 5a

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V (ASV-RL) geändert, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie befristete Regelungen in § 5a zu verlängern. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 5a, Sätze 1 und 2 – Verlängerung der Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie: Die Datumsangabe „31. Dezember 2021“ wird jeweils durch „31. März 2022“ ersetzt.
• § 5a, Sätze 1 und 2 – Anpassung des Stichtags: Die Datumsangabe „1. Oktober 2021“ wird jeweils durch „1. Januar 2022“ ersetzt.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 verlängert der G-BA die pandemiebedingte Ausnahmeregelung zur telefonischen Beratung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Ziel ist es, Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren und häufig immungeschwächenden Erkrankungen – die ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben – kontaktarm zu versorgen und Infektionsrisiken zu minimieren. Der Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen der ASV-RL wird mit Wirkung vom 1. Januar 2022 befristet bis zum 31. März 2022 um die telefonische Beratung erweitert, parallel zur Regelung des Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.