Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen zu den Erfassungsjahren 2021 und 2022 sowie zur Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Dezember 2021 beinhaltet Änderungen an der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) und der dazugehörigen Liste.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Anpassungen für die Erfassungsjahre 2021 und 2022: Die Änderungen dienen der Anpassung der Richtlinie und Liste für die genannten Erfassungsjahre.
• Änderungen in der plan. QI-RL:
  • Erweiterung des § 4 um "Datenübermittlung": Der Begriff "Datenerfassung" wird um "und -übermittlung" ergänzt.
  • Neufassung des § 6 zur Datenübermittlung: Krankenhäuser müssen Datensätze quartalsweise an das Institut nach § 137a SGB V (Bundesauswertungsstelle) übermitteln.
  • Änderungen in § 7 zu Fristen: Anpassung verschiedener Fristen für Qualitätssicherung und -förderung, insbesondere für die Übermittlung von Zwischenberichten und Referenztabellen. Die Monatsangaben und Tagesangaben in den Fristen wurden geändert, meistens nach vorne verschoben.
  • Anpassungen in § 9, § 10, § 11 und § 12 zu Fristen und Details im Verfahren: Weitere Anpassungen von Fristen für Übermittlungen, Prüfungen, Neuberechnungen und Stellungnahmeverfahren im Zusammenhang mit den Qualitätsindikatoren.
  • Korrekturen in § 7, § 14 und § 15: Korrekturen von Rechtschreibfehlern und Ergänzung von Details zur Datenvalidierung.
  • Ergänzung von § 18 um Absätze 2, 3 und 4:
    • Absatz 2: Festlegung von Fristen für korrigierende Datenlieferungen und daraus resultierende Verschiebungen nachfolgender Fristen für das Erfassungsjahr 2021.
    • Absatz 3: Spezifische Frist für den Zwischenbericht für das Erfassungsjahr 2021.
    • Absatz 4: Der Qualitätsindikator QI-ID 330 findet für das Erfassungsjahr 2022 keine Anwendung.
• Änderung der Anlagen 1 und 2:
  • Anlage 1: Enthält die endgültigen Rechenregeln der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für das Erfassungsjahr 2021 für die Bereiche Gynäkologische Operationen (GYN-OP), Perinatalmedizin: Geburtshilfe (PM-GEBH) und Mammachirurgie (MC). Es werden spezifische Qualitätsindikatoren mit ihren jeweiligen Qualitätszielen, verwendeten Datenfeldern, Rechenregeln (Zähler, Nenner), statistischen Methoden und Risikofaktoren detailliert beschrieben.
  • Anlage 2: Enthält die prospektiven (vorläufigen) Rechenregeln der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für das Erfassungsjahr 2022, analog zu Anlage 1, mit dem Hinweis, dass die Informationen zur Risikoadjustierung in Anlage 2 vorläufig sind und ggf. angepasst werden.
• Änderung der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Ergänzung eines Satzes, der die Nichtanwendung des Qualitätsindikators QI-ID 330 für das Erfassungsjahr 2022 bestätigt.
• Inkrafttreten: Die Änderungen der Richtlinie und Liste (Ziffern I, II und IV) treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Änderung der Anlage 2 (Ziffer III) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
• Tragende Gründe: Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der G-BA-Webseite (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss technische und terminliche Anpassungen der Richtlinie und der Qualitätsindikatorenlisten für die Erfassungsjahre 2021 und 2022 vornimmt, insbesondere im Bereich der gynäkologischen Operationen, Perinatalmedizin und Mammachirurgie. Ein spezifischer Qualitätsindikator (QI-ID 330) wird für das Erfassungsjahr 2022 ausgesetzt.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen für die Erfassungsjahre 2021 und 2022. Beschlossen am 16. Dezember 2021.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Anpassung an DeQS-RL: Die plan. QI-RL wird hinsichtlich der Datenlieferfristen weitestgehend an die DeQS-RL angeglichen, da sie seit dem Erfassungsjahr 2021 auf deren Vorgaben aufbaut.
• Änderung der Datenlieferfristen: §§ 4 und 6 plan. QI-RL wurden geändert, um ab dem Erfassungsjahr 2022 die Datenübermittlungsfristen an die DeQS-RL anzugleichen. Für das Erfassungsjahr 2021 gelten spezifische Fristen in § 18 plan. QI-RL.
• Zeitliche Verschiebung und Entschleunigung: Durch die frühere Datenlieferung und verkürzte Neuberechnung ergibt sich eine Zeitersparnis von 12 Tagen, die zur Entschleunigung zeitkritischer Prozesse im planQI-Verfahren genutzt werden soll. Dies führt zu Verschiebungen der Fristen für Referenztabellen (§ 7), Datenvalidierung (§ 9), Neuberechnung (§ 10), Stellungnahmeverfahren und fachliche Klärung (§ 11).
• Anpassung der Anlagen 1 und 2: Vorschläge zur Anpassung der Anlagen 1 (endgültige Rechenregeln und Referenzbereiche für 2021) und 2 (prospektive Rechenregeln und Referenzbereiche für 2022) wurden vom IQTIG erarbeitet und dem G-BA vorgelegt.
• Aussetzung QI-ID 330 für 2022: Der Qualitätsindikator QI-ID 330 („Antenatale Kortikosteroidtherapie bei Frühgeburten...“) findet für das Erfassungsjahr 2022 keine Anwendung aufgrund neuer Studien, die mögliche Fehlanreize und geringen Nutzen des Indikators in seiner aktuellen Form nahelegen.

Regelungen im Einzelnen:

• § 4 (Datenerfassung und -übermittlung): Ergänzung, dass Datenerfassung und -übermittlung grundsätzlich auf Grundlage der Richtlinien nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V erfolgen.
• § 6 (Datenübermittlung): Neufassung, wonach keine eigenen Datenübermittlungsfristen für Krankenhäuser in der plan. QI-RL festgelegt werden, sondern grundsätzlich die Fristen der DeQS-RL gelten. Klarstellung der Funktion des IQTIG als Bundesauswertungsstelle im planQI-Verfahren. Aufhebung von Absatz 3 (Korrekturfrist), da die entsprechenden Fristen der DeQS-RL gelten.
• § 7 (Referenztabellen, Zwischenberichte):
  • Absatz 2: Konkretisierung des Übermittlungszwecks an die LAGen im Hinblick auf qualitätsfördernde Maßnahmen und § 11 Absatz 2 plan. QI-RL.
  • Absatz 6: Anpassung der Fristen für Zwischenberichte an die geltenden Datenübermittlungsfristen. Vorverlegung der Frist für den Zwischenbericht zum 3. Quartal um 14 Tage.
  • Absatz 10: Anpassung des Termins zur Übermittlung der Referenztabelle an den Zeitpunkt der QS-Datenübermittlung an das IQTIG (DeQS-RL).
• § 9 (Datenvalidierung): Anpassung der Zeiträume der Datenvalidierung an die früheren Datenübermittlungen.
• § 10 (Neuberechnung): Anpassung der Zeiträume der Neuberechnung an die früheren Datenannahmefristen und Verkürzung des Neuberechnungszeitraums.
• § 11 (Stellungnahmeverfahren, Fachliche Bewertung):
  • Absatz 4 Buchstabe a: Vorverlegung des Stellungnahmeverfahrens und Verlängerung der Frist für die Stellungnahmen der Krankenhäuser. Verpflichtung des IQTIG, Krankenhausstandorte spätestens innerhalb von vier Tagen zur Stellungnahme aufzufordern.
  • Absatz 5 und 6: Ergänzungen zur Sicherstellung des Datenschutzes und zur Weiterleitung der Stellungnahmen an Landesbehörden, Krankenkassenverbände und LAGen.
• § 12 und § 14: Redaktionelle Korrekturen.
• § 15: Ergänzung des Berichts des Instituts um eine allgemeine Beschreibung des Prüfvorgehens der Datenvalidierung.
• § 18: Streichung von Satz 3 bzgl. Datenlieferfrist für 2021.
• § 20 (Übergangsregelung für 2021): Festlegung der Datenlieferfristen der DeQS-RL in der Fassung vom 31.12.2021 für das Erfassungsjahr 2021 und Verschiebung der anschließenden Fristen um 18 Tage.
• Anlage 1 (Endgültige Rechenregeln 2021):
  • Gynäkologische Operationen (GYN-OP): Redaktionelle Anpassungen, Spezifizierung der Risikoadjustierung, Ausweisung von Listen und Funktionen zur Risikoadjustierung für QI 51906.
  • Perinatalmedizin: Geburtshilfe (PM-GEBH): Anpassung der Bezeichnung an DeQS-RL, Anpassung verwendeter Datenfelder für QI 51803, Ausweisung von Funktionen zur Risikoadjustierung.
  • Mammachirurgie (MC): Anpassung der Abkürzung an DeQS-RL, redaktionelle Anpassungen zu QIs 2163, 52279, 52330.
• Anlage 2 (Prospektive Rechenregeln 2022): Übernahme der Rechenregeln von 2021, Anpassung der Ausweisung der Risikoadjustierung an DeQS-RL in GYN-OP und PM-GEBH. Redaktionelle Anpassungen in MC.
• Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Aussetzung des Qualitätsindikators QI-ID 330 für das Erfassungsjahr 2022.

Fazit:

Der G-BA hat die plan. QI-RL am 16. Dezember 2021 geändert. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Andere beteiligte Organisationen äußerten keine Bedenken. Die Änderungen dienen der Anpassung an die DeQS-RL und der Optimierung der Verfahrensabläufe.

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Anlage II der Tragenden Gründe):

Der Bundesbeauftragte empfiehlt Ergänzungen zu § 11 Abs. 6 Satz 3 des Entwurfs, um den Datenschutz weiter zu stärken. Konkret wird vorgeschlagen, dass Krankenhäuser über unzulässige Übermittlungen personenbezogener Daten informiert werden und dass das IQTIG diese Daten unverzüglich löschen muss. Dies soll Krankenhäuser in die Lage versetzen, ihre Informationspflichten nach DSGVO zu prüfen und sicherzustellen, dass Rechtsverletzungen durch unzulässig übermittelte Daten nicht verstärkt werden.