Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Korrektur der Verweise)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2007 eine formale Korrektur an der Vereinbarung zur Qualitätssicherung für Krankenhäuser beschlossen. Es handelt sich um eine Änderung der Verweise auf das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in §22 Absatz 2 Satz 2 der Vereinbarung.

Konkret wird klargestellt, dass bestimmte Zahlungen im Rahmen der Qualitätssicherung nicht in die Berechnungen der Krankenhausbudgets nach BPflV und KHEntgG einfließen und bei entsprechenden Erlösausgleichen nicht berücksichtigt werden.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Kernpunkte:

• Thema: Formale Korrektur von Gesetzesverweisen in der Qualitätssicherungsvereinbarung für Krankenhäuser.
• Durchführende Institution: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Geänderter Paragraph: §22 Abs. 2 Satz 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung.
• Inhalt der Änderung: Klarstellung, dass Qualitätssicherungszahlungen nicht in Krankenhausbudgetberechnungen nach BPflV und KHEntgG eingehen.
• Inkrafttreten: Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Einfacher ausgedrückt:

Es geht um eine kleine, aber wichtige formale Anpassung in den Regeln zur Qualitätssicherung für Krankenhäuser. Der G-BA hat sichergestellt, dass es in den Finanzierungsregeln der Krankenhäuser (BPflV und KHEntgG) keine Missverständnisse gibt, und klargestellt, dass Gelder für Qualitätssicherung separat behandelt werden und nicht in die normalen Budgetberechnungen einfließen. Es handelt sich also um eine Präzisierung und keine inhaltliche Änderung der Qualitätssicherungsmaßnahmen selbst.