Verfahrensordnung: Änderung der Anlagen I und II zum 2. Kapitel

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 die Verfahrensordnung geändert, indem er die Anlage I und die Anlage II zum 2. Kapitel jeweils in einer neuen Fassung ersetzt hat, wie sie den Anhängen 1 und 2 zum Beschluss zu entnehmen sind. Der Beschlusstext selbst enthält keine Änderung einzelner Paragraphen der Verfahrensordnung, sondern ausschließlich die Neufassung dieser beiden Anlagen; deren konkreter Inhalt ist dem vorliegenden Text nicht beigefügt. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 10. Mai 2022). Die zugehörigen Tragenden Gründe wurden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. Januar 2022 ändert der G-BA die Anlagen I und II zum 2. Kapitel seiner Verfahrensordnung und unterzieht damit den Antrag zur Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137e SGB V sowie das Formular zur Anforderung einer Beratung nach § 137e Abs. 8 SGB V einer grundlegenden Überarbeitung. Ziel ist die Optimierung von Inhalt, Aufbau und Verständlichkeit der Formulare, wobei diese weitgehend an die Formulare nach § 137h SGB V (Anlagen V und VI) angeglichen wurden. Wichtige Änderungen umfassen ausführliche Allgemeine Hinweise, ergänzende Erläuterungstexte, begriffliche Klarstellungen, die Streichung redundanter Formularfelder sowie eine differenziertere, strukturierte Abfrage der antragsgegenständlichen Methode. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.