MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Ergänzung von Teil B – Besonderer Teil Abschnitt 5

Dieser Beschluss dient der Ergänzung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) um spezifische Regelungen zur Überprüfung der Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (gemäß PPP-RL). Hierzu wird ein neuer Abschnitt 5 in den Besonderen Teil (Teil B) der Richtlinie eingefügt, der die Verfahren für Kontrollen durch den Medizinischen Dienst (MD) detailliert festlegt.

Im operativen Teil des Beschlusses werden folgende Paragraphen neu eingefügt:

• § 49 – Definiert den Anwendungsbereich und den Kontrollgegenstand, insbesondere die Einhaltung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten nach der PPP-RL.
• § 50 – Regelt den Umgang mit dem Kontrollbericht, die Darstellung der Ergebnisse (eingehalten/nicht eingehalten/nicht beurteilbar) und die Informationspflichten gegenüber dem IQTIG.
• § 51 – Listet konkrete Anhaltspunkte auf, die eine Kontrolle auslösen können, wie z. B. Unstimmigkeiten in Nachweisen, Abrechnungsdaten oder Qualitätsberichten sowie Meldungen Dritter.
• § 52 – Benennt die gesetzlichen Krankenkassen als beauftragende Stellen für anhaltspunktbezogene Kontrollen.
• § 53 – Regelt die Einleitung des Kontrollverfahrens bei Anhaltspunkten und legt Ausschlussfristen fest.
• § 54 – Bestimmt den Umfang der anhaltspunktbezogenen Qualitätskontrolle, der sich auf bestimmte Einrichtungen oder den gesamten Standort beziehen kann.
• § 55 – Legt Art und Verfahren der anhaltspunktbezogenen Kontrolle fest, inklusive Regelungen zu unangemeldeten Kontrollen und der Ziehung von Patientenstichproben.
• § 56 – Regelt die jährliche Stichprobenziehung durch das IQTIG, wobei in den Jahren 2022 bis 2026 jeweils 20 Prozent der Standorte kontrolliert werden (ab 2027 9 Prozent).
• § 57 – Benennt die gesetzlichen Krankenkassen als beauftragende Stellen für Stichprobenprüfungen.
• § 58 – Verpflichtet die beauftragenden Stellen zur Einleitung der Kontrollen bei gezogenen Standorten.
• § 59 – Legt fest, dass bei Stichprobenprüfungen grundsätzlich alle Qualitätsanforderungen der PPP-RL kontrolliert werden.
• § 60 – Regelt das Verfahren der Stichprobenprüfung, insbesondere Fristen für Kontrollaufträge und die Methodik der Stichprobenziehung aus Behandlungsfällen.
• § 61 – Definiert Anlässe für weitere Kontrollen, wie die erstmalige Aufnahme der Behandlung oder Kontrollen nach zuvor festgestellten Mängeln.
• § 62 – Benennt die gesetzlichen Krankenkassen als beauftragende Stellen für anlassbezogene Kontrollen.
• § 63 – Regelt die Einleitung des Verfahrens bei anlassbezogenen Kontrollen (Pflicht- oder Ermessensprüfung).
• § 64 – Bestimmt den Umfang der anlassbezogenen Kontrolle in Abhängigkeit vom jeweiligen Auslöser.
• § 65 – Legt Art und Verfahren für anlassbezogene Kontrollen fest, inklusive der Möglichkeit von Prüfungen nach Aktenlage in bestimmten Fällen.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. Januar 2022:

Hauptinhalt und Ziel Der Beschluss ergänzt die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) um spezifische Regeln zur Überprüfung der Personalvorgaben in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Ziel ist es, die Einhaltung der in der PPP-RL festgelegten Mindestanforderungen an das therapeutische Personal sowie die dazugehörigen Dokumentationspflichten systematisch durch den Medizinischen Dienst (MD) zu kontrollieren.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Die Regelungen betreffen stationäre Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kontrolliert werden die personelle Ausstattung (Ärzte, Pflege, Therapeuten) und die korrekte Eingruppierung von Patienten in Behandlungsbereiche, da diese maßgeblich den Personalbedarf bestimmt.

Wichtige Änderungen

• Einführung dreier Kontrollarten: Prüfungen erfolgen entweder aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z. B. bei Implausibilitäten in Nachweisen), durch ein jährliches Stichprobenverfahren (20 % der Standorte bis 2026, danach 9 %) oder anlassbezogen (z. B. bei Erstaufnahme des Betriebs oder nach zuvor festgestellten Mängeln).
• Prüfverfahren: Kontrollen finden in der Regel angemeldet vor Ort statt, wobei der MD Einsicht in Personalunterlagen und – zur Überprüfung der Patienten-Eingruppierung – in Stichproben von Patientendokumentationen nehmen darf.
• Bürokratie: Für die Krankenhäuser entstehen neue Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem MD und dem IQTIG, um eine bundesweit einheitliche Prüfqualität sicherzustellen.