Beauftragung des IQTIG: Übernahme von Aufgaben gemäß § 137 Absatz 3 SGB V i.V.m. Teil B Abschnitt 5 MD-Qualitätskontroll-Richtlinie

Zusammenfassung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Januar 2022

Kern des Beschlusses:

Der G-BA beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Übernahme aller Aufgaben, die in Teil B Abschnitt 5 der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) für das "Institut nach § 137a SGB V" vorgesehen sind.

Hintergrund und Inhalt der Aufgaben:

• Die MD-QK-RL regelt die Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsanforderungen der "Psychiatrie-Personalverordnung" (PPP-RL) durch Krankenhäuser. Diese Anforderungen betreffen die Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen.
• Die Kontrolle kann anlassbezogen, stichprobenartig oder aufgrund von Anhaltspunkten erfolgen.
• Das IQTIG übernimmt im Rahmen jährlicher Stichprobenprüfungen folgende Aufgaben:
  • Ermittlung der relevanten Krankenhäuser (Grundgesamtheit).
  • Bereinigung dieser Liste basierend auf Ergebnissen anderer Kontrollarten.
  • Durchführung der Stichprobenziehung.
  • Information des G-BA über die Ergebnisse der Stichprobenziehung.
  • Definition des technischen Formats für die Datenübermittlung der Krankenhäuser und Kommunikation mit den Beteiligten.
• Das IQTIG muss dabei die in der MD-QK-RL genannten Fristen beachten.

Weitere Verpflichtungen des IQTIG:

• Vertraulichkeit der Beratungen und Unterlagen des G-BA wahren.
• Verfahrensordnung des G-BA beachten.
• Für Rückfragen des G-BA zur Verfügung stehen.
• Gewährleisten, dass alle Leistungen frei von Rechten Dritter sind und dem G-BA uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Veröffentlichung:

Der Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der G-BA überträgt dem IQTIG die Verantwortung für die Durchführung bestimmter Aufgaben im Rahmen der Qualitätskontrolle der Psychiatrie-Personalverordnung (PPP-RL), insbesondere im Zusammenhang mit Stichprobenprüfungen. Das IQTIG soll sicherstellen, dass Krankenhäuser die Vorgaben zur Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen einhalten.