Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Änderung von § 11 Absätze 5 und 6

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Februar 2022 ändert die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL). Die wichtigsten Änderungen betreffen § 11 der Richtlinie:

• Absatz 5 wird neu gefasst und präzisiert die Anforderungen an Stellungnahmen der Krankenhäuser. Es wird klargestellt, dass Stellungnahmen schriftlich erfolgen müssen, an das Institut nach § 137a SGB V zu senden sind und keine personenbezogenen Daten enthalten dürfen. Krankenhäuser werden im Vorfeld darauf hingewiesen und sind selbst dafür verantwortlich, dies sicherzustellen. Bei Verstößen gegen den Datenschutz (personenbezogene Daten in der Stellungnahme) wird ein klarer Prozess festgelegt: Das Institut informiert das Krankenhaus, löscht die Stellungnahme und fordert eine korrigierte Version an. Auch eine zweite fehlerhafte Stellungnahme wird gelöscht und nicht bewertet. Das Institut muss jährlich an den G-BA über datenschutzbedingt gelöschte Stellungnahmen berichten.
• Absatz 6 wird komplett aufgehoben.
• Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden zu den Absätzen 6 bis 8 (nummerische Anpassung aufgrund der Aufhebung von Absatz 6).
• In § 12 und § 18 werden Verweise auf § 11 Absatz 7 in § 11 Absatz 6 korrigiert (Folgeänderung der Nummerierung).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderung hauptsächlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit Stellungnahmen der Krankenhäuser im Rahmen der plan. QI-RL konkretisiert und verschärft. Der Fokus liegt auf der Vermeidung der Übermittlung personenbezogener Daten und der Festlegung klarer Abläufe bei Verstößen.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die vollständigen Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe für den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL). Die Änderungen betreffen § 11 Absätze 5 und 6 der Richtlinie und sind notwendig, um den Umgang mit Stellungnahmen von Krankenhäusern zu regeln, die richtlinienwidrige personenbezogene Daten enthalten.

Kernpunkte der Änderung:

• § 11 Absatz 5: Krankenhäuser müssen Stellungnahmen schriftlich an das Institut nach § 137a SGB V (IQTIG) übermitteln und sicherstellen, dass diese keine personenbezogenen Daten enthalten. Das IQTIG weist vorsorglich auf diese datenschutzrechtliche Verpflichtung und die möglichen Folgen bei Verletzungen der DSGVO hin. Es wird darauf hingewiesen, dass Auswertungsergebnisse an Landesbehörden und Kassenverbände übermittelt werden.
• § 11 Absatz 5 Satz 7: Stellungnahmen mit personenbezogenen Daten werden vom IQTIG unverzüglich gelöscht oder vernichtet, um die Rechtsverletzung nicht zu vertiefen.
• § 11 Absatz 5 Satz 8: Das IQTIG informiert das Krankenhaus über personenbezogene Daten in der Stellungnahme und fordert zur korrigierten Abgabe innerhalb einer Frist von mindestens sechs Werktagen auf.
• § 11 Absatz 5 Satz 10: Nach Fristablauf oder bei erneuter Übermittlung personenbezogener Daten wird die Stellungnahme erneut gelöscht oder vernichtet und nicht im Rahmen der fachlichen Bewertung der Qualität berücksichtigt. Die Anzahl gelöschter Stellungnahmen wird jährlich dem G-BA übermittelt zur Evaluation der Regelung.
• § 11 Absatz 6: Absatz 6 wird aufgehoben, da der Umgang mit personenbezogenen Daten nun in Absatz 5 geregelt ist.
• § 12 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 Buchstabe g: Verweisanpassungen aufgrund der Änderung von § 11 Absatz 6.

Weitere Änderungen (Anpassungen für die Erfassungsjahre 2021 und 2022):

• Anpassung der Datenlieferfristen in § 6 plan. QI-RL an die DeQS-RL (Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung).
• Verschiebung von Fristen für Referenztabellen (§ 7), Datenvalidierung (§ 9), Stellungnahmeverfahren und fachliche Klärung (§ 11) aufgrund früherer Datenlieferung und Prozessautomatisierung.
• Anpassungen in § 5, § 7, § 9, § 10, § 12, § 14, § 15, § 18, § 19 und Hinzufügung von § 20 betreffen hauptsächlich Fristen und redaktionelle Korrekturen.
• Anlage 1 (endgültige Rechenregeln für 2021) und Anlage 2 (prospektive Rechenregeln für 2022) wurden angepasst, hauptsächlich redaktionell, mit Spezifizierung der Risikoadjustierungsmethodik und Ausweisung von Listen/Funktionen.
• Betroffene QS-Verfahren (Anlagen 1 und 2):
  • Gynäkologische Operationen (GYN-OP)
    • Qualitätsindikator-ID 10211: Vollständige Entfernung des Ovars oder der Adnexe ohne pathologischen Befund
    • Qualitätsindikator-ID 12874: Fehlende Histologie nach isoliertem Ovareingriff mit Gewebeentfernung
    • Qualitätsindikator-ID 51906: Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an Organverletzungen bei laparoskopischer Operation
  • Perinatalmedizin: Geburtshilfe (PM-GEBH)
    • Qualitätsindikator-ID 318: Anwesenheit eines Pädiaters bei Frühgeburten
    • Qualitätsindikator-ID 330: Antenatale Kortikosteroidtherapie bei Frühgeburten mit einem präpartalen stationären Aufenthalt von mindestens zwei Kalendertagen
    • Qualitätsindikator-ID 1058: E-E-Zeit bei Notfallkaiserschnitt über 20 Minuten
    • Qualitätsindikator-ID 50045: Perioperative Antibiotikaprophylaxe bei Kaiserschnittentbindung
    • Qualitätsindikator-ID 51803: Qualitätsindex zum kritischen Outcome bei Reifgeborenen
    • Qualitätsindikator-ID 51808_51803 - Ebene 1: Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an verstorbenen Kindern
    • Qualitätsindikator-ID 51813_51803 - Ebene 2: Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an Kindern mit 5-Minuten-Apgar unter 5
    • Qualitätsindikator-ID 51818_51803 - Ebene 3: Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an Kindern mit Base Excess unter -16
    • Qualitätsindikator-ID 51823_51803 - Ebene 4: Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an Kindern mit Azidose (pH < 7,00)
  • Mammachirurgie (MC)
    • Qualitätsindikator-ID 2163: Primäre Axilladissektion bei DCIS
    • Qualitätsindikator-ID 52279: Intraoperative Präparatradiografie oder intraoperative Präparatsonografie bei sonografischer Drahtmarkierung
    • Qualitätsindikator-ID 52330: Intraoperative Präparatradiografie oder intraoperative Präparatsonografie bei mammografischer Drahtmarkierung

Fazit:

Der G-BA hat die plan. QI-RL geändert, um den Datenschutz im Stellungnahmeverfahren zu verbessern und Fristen an die DeQS-RL anzugleichen. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit, während andere beteiligte Organisationen keine Bedenken äußerten.