Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Veröffentlichung der übergreifenden Berichtsteile der Berichte zum Klärenden Dialog der Lenkungsgremien 2021

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. März 2022 beinhaltet die Veröffentlichung der übergreifenden Berichtsteile der Berichte zum "Klärenden Dialog" der Lenkungsgremien für das Berichtsjahr 2021 gemäß § 8 Absatz 11 der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Zusätzlich wird eine Kommentierung des G-BA zu diesen Berichten veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite des G-BA.

Die Kommentierung erläutert den Hintergrund des "Klärenden Dialogs" und die Änderungen der QFR-RL seit 2019. Diese Änderungen beinhalteten Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser bei Personalmangel oder erhöhtem Frühgeborenenaufkommen sowie eine temporäre Senkung der "Erfüllungsquote" der Pflegeschlüssel. Die Berichte der Lenkungsgremien, die dem G-BA zum sechsten Mal vorgelegt wurden, gliedern sich in einen übergreifenden und einen spezifischen Teil. Sie dienen der Transparenz und ermöglichen dem G-BA, den "Klärenden Dialog" zu bewerten und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Laut den Berichten ist die Anzahl der Perinatalzentren, die die Anforderungen an die pflegerische Versorgung nicht erfüllen, leicht gesunken. Als Hauptursachen für Umsetzungsschwierigkeiten werden Arbeitsmarktprobleme, erhöhtes Patientenaufkommen (patientenbezogen und strukturell), sowie akuter und nicht-akuter Personalausfall genannt. Die Corona-Pandemie verstärkte den akuten Personalausfall und beeinflusste die Zielvereinbarungen. Einige Perinatalzentren konnten den "Klärenden Dialog" beenden, während bei anderen die Begleitung fortgesetzt wird. Insgesamt erfüllten viele Zentren die normierten Pflegeschlüssel in den meisten Schichten. Eine fundierte Einschätzung der Auswirkungen auf die Versorgungsqualität ist erst nach Abschluss der "Klärenden Dialoge" möglich, jedoch liefern die Berichte wichtige Informationen für den G-BA, um Maßnahmen, einschließlich Richtlinienanpassungen, zu prüfen.

Dem Beschluss sind Beispiele von Berichten der Lenkungsgremien verschiedener Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) beigefügt. Diese Berichte enthalten Kennzahlen zur Versorgung von Frühgeborenen, Informationen zu Perinatalzentren, Meldungen über Nichterfüllungen, Gründe für Nichterfüllungen, Einschätzungen zur Versorgungslage, Analysen zum koordinierten Vorgehen zur Ausbildung von Pflegepersonal sowie Ausblicke. Die Berichte zeigen, dass Personalmangel ein übergreifendes Problem darstellt und die Erfüllung der QFR-RL-Anforderungen für viele Perinatalzentren weiterhin eine Herausforderung ist.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Februar 2011 einen Beschluss zur befristeten Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung getroffen. Dieser Beschluss basiert auf § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V, welcher dem G-BA die Befugnis gibt, Mindestmengen für planbare Leistungen festzulegen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Leistungsmenge abhängt.

Die Außervollzugsetzung betrifft die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 von 14 auf 30 und die Reduzierung für Perinatalzentren Level 2 von 14 auf Null, welche der G-BA am 17. Juni 2010 beschlossen hatte. Gegen diesen Beschluss wurden einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) von betroffenen Level 1 Kliniken eingeleitet. Das LSG setzte die Mindestmenge für Level 1 Kliniken per Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2010 bis zur mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2011 außer Vollzug. Der G-BA erstreckte daraufhin am 16. Dezember 2010 die Wirkung dieser Zwischenverfügung auf alle zugelassenen Krankenhäuser, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Am 26. Januar 2011 gab das LSG den Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz statt und setzte die Mindestmengenregelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilig außer Vollzug. Der aktuelle Beschluss des G-BA vom 17. Februar 2011 bestätigt die Außervollzugsetzung für alle Level 1 Krankenhäuser bis zur ersten Entscheidung des LSG in der Hauptsache, die noch im Jahr 2011 erwartet wird. Damit bleibt die Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 vorerst bei 14 und wird nicht auf 30 erhöht. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung des LSG wird der G-BA über das weitere Vorgehen beraten. Die BÄK begrüßte den Beschluss, und DPR sowie PKV hatten keine abweichenden Meinungen.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 17. Februar 2011
• Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V, Mindestmengenvereinbarung
• Thema: Mindestmengen für Perinatalzentren Level 1 und 2
• Hintergrund: Einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg gegen Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1
• Wirkung: Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 bleibt vorläufig bei 14 bis zur Entscheidung des LSG in der Hauptsache
• Ziele: Rechtssicherheit, Gleichbehandlung der Krankenhäuser
• Zustimmung: BÄK, DPR, PKV