Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Änderung des § 10 und der Anlage 3 zur Verlängerung des Ausnahmetatbestands

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. März 2022 ändert die Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL). Die Änderung betrifft die Verlängerung des Ausnahmetatbestands in § 10 und Anlage 3 der Richtlinie. Konkret werden die Fristen 31. Dezember 2022 in verschiedenen Absätzen auf 31. Dezember 2023 bzw. 31. Dezember 2024 verlängert. Die geänderte Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz zusammengefasst: Der G-BA verlängert Fristen in der QSFFx-RL, die einen Ausnahmetatbestand betreffen, um ein bis zwei Jahre (bis Ende 2023 bzw. Ende 2024).

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2022 eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft § 10 und Anlage 3 der Richtlinie und verlängert den Ausnahmetatbestand.

Begründung:

Die Verschiebung des Verfahrensstarts der Strukturabfrage gemäß § 8 QSFFx-RL und des Nachweisverfahrens gemäß § 6 QSFFx-RL führt dazu, dass dem IQTIG die Daten der ersten Strukturabfrage erst im Jahr 2023 vorliegen werden. Dies ist nach dem ursprünglichen Ende der Frist des Ausnahmetatbestandes gemäß § 10 Absatz 2 QSFFx-RL. Um dem G-BA die Prüfung und Entscheidung über den Fortbestand des Ausnahmetatbestandes zu ermöglichen, werden die Fristen des Ausnahmetatbestandes nach § 10 Absatz 2 QSFFx-RL bis zum 31. Dezember 2024 und nach § 10 Absatz 3 QSFFx-RL bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die Anpassung in Anlage 3 Nummer A1.3 QSFFx-RL ist eine Folgeanpassung dieser Fristverlängerung.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)
• Beschluss: Änderung von § 10 und Anlage 3 der QSFFx-RL
• Inhalt der Änderung: Verlängerung des Ausnahmetatbestands
• Grund der Änderung: Verschiebung des Verfahrensstarts der Strukturabfrage und des Nachweisverfahrens, wodurch Daten dem IQTIG später vorliegen.
• Neue Fristen: Ausnahmetatbestand § 10 Absatz 2 QSFFx-RL verlängert bis 31. Dezember 2024, Ausnahmetatbestand § 10 Absatz 3 QSFFx-RL verlängert bis 31. Dezember 2023.
• Bürokratiekosten: Keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.
• Verfahren: Beratung durch die AG Umsetzung QSFFx-RL und den Unterausschuss Qualitätssicherung. Zustimmung von Patienten- und Ländervertretung, keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen.