Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien zur Systempflege

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. März 2022 ändert die Geschäftsordnung für Gremien, die sich mit der Systempflege von planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) befassen.

Kernpunkte der Änderung (neue Geschäftsordnung):

• Geltungsbereich: Die Geschäftsordnung regelt die Organisation und Arbeitsweise der Gremien zur Systempflege gemäß § 14 plan. QI-RL.
• Einrichtung und Aufgaben: Das IQTIG richtet Gremien für verschiedene Leistungsbereiche ein. Diese Gremien beraten das IQTIG bei der Bewertung und Verbesserung des Verfahrens der plan. QI-RL und erstellen Empfehlungen für die Systempflege.
• Zusammensetzung der Gremien: Die Gremien setzen sich zusammen aus Vertretern von Landesbehörden, medizinisch-pflegerischen Experten, Qualitätssicherungsstrukturen auf Landesebene und Patientenorganisationen. Die Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen (z.B. Landesgesundheitsbehörden, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Fachgesellschaften, Pflegerat, Ärztekammer, Patientenorganisationen) benannt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, mit einmaliger Wiederbenennungsmöglichkeit.
• Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich und unabhängig. Mitglieder müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Regelungen zur Abberufung von Mitgliedern sind festgelegt.
• Beratungsverfahren: Grundlage der Beratung sind Ergebnisse der Qualitätsindikatorenverfahren, wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen. Die Gremien formulieren Empfehlungen an das IQTIG, welches jedoch nicht daran gebunden ist. Es gibt Quoren für die Beschlussfähigkeit und Regelungen für abweichende Meinungen.
• Vorbereitung der Sitzungen: Das IQTIG lädt zu Sitzungen ein und stellt Unterlagen bereit. Fristen für Einladung und Bereitstellung von Unterlagen sind festgelegt. Regelungen für Stellvertretung und außerordentliche Sitzungen existieren. Sichere Übermittlung von Dokumenten ist vorgesehen.
• Teilnahme und Durchführung von Sitzungen: Das IQTIG leitet die Sitzungen, die nicht öffentlich und vertraulich sind. Regeln zur Vertraulichkeit der Informationen und Konsequenzen bei Missbrauch sind definiert.
• Transparenz und Unabhängigkeit: Mitglieder müssen Interessenkonflikte offenlegen. Es gibt Regelungen zum Umgang mit Befangenheit und möglichen Ausschlüssen von der Beratung.
• Niederschrift: Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die wichtige Informationen und Ergebnisse der Beratung sowie Empfehlungen enthält. Die Niederschrift wird genehmigt und dem G-BA zur Kenntnis gegeben.

Inkrafttreten und Veröffentlichung: Die geänderte Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung für die Gremien zur Systempflege der plan. QI-RL beinhaltet. Diese Neufassung regelt detailliert die Organisation, Aufgaben, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Verfahren der Gremien, um deren effektive und transparente Arbeit im Bereich der Qualitätsindikatoren sicherzustellen.