Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab und weitere Änderungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) geändert. Kern ist die jährliche Anpassung der Appendizes (Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, EBM) an den aktuellen Stand; darüber hinaus wurden u. a. der Behandlungsumfang, die personellen Anforderungen und die Formulierungen zu den Mindestmengen angepasst.

Zwei Änderungen wiederholen sich dabei nahezu in allen Erkrankungsgruppen: (1) In der Präambel der Appendizes wird der maßgebliche EBM-Stand aktualisiert (Stichtage nun 30. Juni 2021 bzw. 1. Oktober 2021; Verweis auf den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570. Sitzung zu Änderungen in Kapitel 25 EBM, Unterabschnitte 19.4.4 und 19.4.5). (2) In den Mindestmengen-Regelungen erfolgt eine sprachliche Anpassung („zuzurechnen“ statt „zu rechnen“, „besonderen“ statt „integrierten“).

Geänderte Paragraphen und Regelungen

• § 5 Absatz 5 (neu eingefügt) – Zum Behandlungsumfang in der ASV gehört künftig auch die Verordnung erkrankungsbezogener digitaler Gesundheitsanwendungen.
• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle) – Konkretisierung der Erkrankung (Nr. 1) neu gefasst; Behandlungsumfang (Nr. 2) überarbeitet (Diagnostik/Behandlung/Beratung neu geordnet; nicht-EBM-Leistungen angepasst, u. a. PET/PET-CT mit radioaktiven Somatostatin-Rezeptor-Liganden bzw. Jod-124 bei Schilddrüsenkarzinom sowie neue Regelungen zu PET/PET-CT bei gastrointestinalen neuroendokrinen Tumoren); personelle Anforderungen (Nr. 3.1) geändert (Streichung von „oder“-Alternativen, Wegfall von Übergangsfristen im Kernteam und der Übergangsregelung für Endokrinologie); Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert und neu gefasst (Anhang 1).
• Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren) – Konkretisierung neu gefasst (nun einschließlich endokriner Therapien im metastasierten Stadium M1); Diagnostik um Genexpressionsanalyse ergänzt; MRT-Untersuchung der Mamma als Leistung außerhalb des EBM ergänzt (bisheriger detaillierter Indikationskriterienblock gestrichen); Teamleitung ohne „oder“-Alternative; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 2).
• Tumorgruppe 3 (urologische Tumoren) – Konkretisierung neu gefasst (inkl. endokriner Therapien im M1-Stadium); neue nicht-EBM-Leistung: PET/PET-CT mit F-18-FDG und PSMA-Liganden beim kastrationsresistenten Prostatakarzinom zur Indikationsstellung einer Therapie mit Lutetium-177-PSMA; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 3).
• Tumorgruppe 4 (Hauttumoren) – Konkretisierung neu gefasst; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 4).
• Tumorgruppe 5 (Tumoren der Lunge und des Thorax) – ICD-Angabe „C37.-“ zu „C37“ korrigiert; Beratungsleistungen neu gefasst (u. a. Tabakentwöhnung ergänzt); Teamleitung ohne „oder“; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 5).
• Tumorgruppe 6 (Kopf- oder Halstumoren) – Nicht-EBM-Leistungen erweitert (PET/PET-CT zusätzlich mit radioaktiven Somatostatin-Rezeptor-Liganden oder Jod-124); Teamleitung ohne „oder“; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 6).
• Tumorgruppe 7 (Tumoren des Gehirns und der peripheren Nerven) – Appendix-Präambel um den Verweis auf den Bewertungsausschuss-Beschluss (570. Sitzung) ergänzt; Appendix neu gefasst (Anhang 7); zugrundegelegt wird die noch nicht in Kraft getretene Fassung des Beschlusses vom 16.12.2021.
• Anlage 1.1, Buchst. b, Teil 1 (rheumatologische Erkrankungen – Erwachsene) – Beratungsleistungen angepasst (ein Spiegelstrich gestrichen, „zur Ernährung“ ergänzt); Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 8).
• Teil 2 (rheumatologische Erkrankungen – Kinder und Jugendliche) – Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 9).
• Buchst. c (Chronisch entzündliche Darmerkrankungen) – Appendix-Präambel ergänzt; Appendix neu gefasst (Anhang 10); ebenfalls auf Basis der noch nicht in Kraft getretenen Fassung vom 16.12.2021.
• Anlage 2, Buchst. a (Tuberkulose und atypische Mykobakteriose) – Behandlungsumfang (Diagnostik, Behandlung, Beratung) vollständig neu gefasst; hinzuzuziehende Fachärztinnen/Fachärzte angepasst; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 11).
• Buchst. b (Mukoviszidose) – Diagnostik angepasst (u. a. Glukosebestimmung, mikroskopische Untersuchung entnommenen Materials); Beratungsleistungen neu gefasst (u. a. Prävention von Infektionen und Besiedlung mit pathogenen Keimen); Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 12).
• Buchst. c (Hämophilie) – Diagnostik um humangenetische Untersuchungen ergänzt; Beratungsleistungen deutlich erweitert (u. a. Therapiewahl, Heimselbstbehandlung, Zahnextraktion); Teamleitung und Kernteam ohne „oder“; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 13).
• Buchst. d (Neuromuskuläre Erkrankungen) – Hinzuzuziehende Fachärztinnen/Fachärzte angepasst (zusätzlich kann Pathologie benannt werden); sächliche/organisatorische Anforderungen redaktionell geändert; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 14).
• Buchst. e (Sarkoidose) – Beratungsleistungen neu gefasst; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 15).
• Buchst. h (Morbus Wilson) – Beratungsleistungen angepasst („zur Ernährung“ ergänzt); Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 16).
• Buchst. k (Marfan-Syndrom) – Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 17).
• Buchst. l (pulmonale Hypertonie) – Beratungsleistungen angepasst (Selbsthilfeangebote ergänzt); sächliche Anforderungen redaktionell geändert; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 18).
• Buchst. o (ausgewählte seltene Lebererkrankungen) – ICD-Kodierung für Cholangitis (K83.0-) korrigiert; Beratungsleistungen angepasst; Mindestmengen sprachlich angepasst; Appendix aktualisiert/neu gefasst (Anhang 19).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. März 2022 ändert der G-BA die Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL) und passt die Appendizes der Anlagen jährlich an den aktuellen Stand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM, Stand 1. Oktober 2021) an – u. a. neue Leistungen aus den Bereichen Biomarkertests, tumorgenetische in-vitro-Diagnostik und rechnergestützte Bestrahlungsplanung. Betroffen sind vor allem onkologische Patientengruppen (gastrointestinale, gynäkologische, urologische Tumoren sowie Schilddrüsenkarzinome), aber auch Personen mit Mukoviszidose, neuromuskulären Erkrankungen und seltenen Lebererkrankungen. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind u. a. die Klarstellung, dass endokrine Therapien im metastasierten Stadium (M1) Teil des ASV-Behandlungsumfangs sein können, die Erweiterung der PET/PET-CT-Diagnostik (etwa mit PSMA-Liganden beim Prostatakarzinom), die Aufnahme von DiGA-Verordnungen in die ASV sowie die Einschränkung des Mamma-MRT auf definierte Indikationen. Der Beschluss verursacht keine neuen Informationspflichten und damit keine Bürokratiekosten; die Patientenvertretung trägt ihn mit.