Verlängerung von COVID-19-Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Personal und von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst

Dieser Beschluss dient der Verlängerung von pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich der Personalbesetzung und der Aussetzung von Qualitätskontrollen in verschiedenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (QFR-RL, MHI-RL, QBAA-RL, KiHe-RL, KiOn-RL und MD-QK-RL). Ziel ist es, die Krankenhäuser während der COVID-19-Pandemie durch die Fortführung befristeter Erleichterungen bei den Mindestanforderungen und den Prüfverfahren zu entlasten.

Die Änderungen betreffen folgende Paragraphen:

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)

• § 12 Absatz 3 – Die Befristung für die Ausnahme von Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung wird vom 31. März 2022 auf den 30. Juni 2022 verlängert.
• § 12 Absatz 4 – Die Frist für die Nichtanwendung von Sanktionen bei Unterschreitung der personellen Anforderungen wird ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL)

• § 5 Absatz 18 – Die Ausnahmeregelung für die personelle Mindestbesetzung wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL)

• § 4 Absatz 5 – Die Befristung der Ausnahme von personellen Mindestanforderungen wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL)

• § 4 Absatz 13 – Die Geltungsdauer der Ausnahme von personellen Mindestanforderungen wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL)

• § 4 Absatz 7 – Die Befristung für die Ausnahme von personellen Mindestanforderungen wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL)

• § 17 Teil A – Der Paragraph wird neu gefasst und legt fest, dass im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. Juni 2022 keine Qualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst in Krankenhäusern durchgeführt werden.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Beschlusses vom 21. April 2022:

Hauptinhalt und Ziel: Aufgrund der anhaltenden Belastungen durch die COVID-19-Pandemie verlängert der G-BA befristete Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, um die Patientenversorgung auch bei krankheitsbedingten Personalausfällen rechtssicher zu gewährleisten.

Betroffene Patientengruppen und Leistungen: Die Regelungen betreffen hochspezialisierte stationäre Bereiche, insbesondere die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen, minimalinvasive Herzklappeninterventionen (TAVI), Bauchaortenaneurysmen sowie die Kinderherzchirurgie und Kinderonkologie.

Wichtige Änderungen: Bis zum 30. Juni 2022 dürfen Krankenhäuser bei begründeten Engpässen (z. B. Quarantäne) von personellen Mindestanforderungen abweichen, ohne dass dies Anzeigepflichten oder Sanktionen auslöst; zudem werden Vor-Ort-Kontrollen durch den Medizinischen Dienst (MD) für diesen Zeitraum ausgesetzt, wobei retrospektive Prüfungen für die Zeit ab Dezember 2021 weiterhin möglich bleiben.