Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung des Anhangs 1 zur Anlage (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2021

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. April 2022 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Kern der Änderung ist die Ergänzung des Anhangs 1 der Anlage um eine neue Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2021. Diese neue Datensatzbeschreibung wird nach dem Anhang für das Berichtsjahr 2020 eingefügt und ist als Anlage dem Beschluss beigefügt. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. April 2022 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung betrifft die Ergänzung des Anhangs 1 zur Anlage (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2021 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R).

Tragende Gründe:

• Rechtsgrundlage: Gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V ist der G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat für strukturierte Qualitätsberichte der Krankenhäuser festzulegen. Diese Berichte sollen den Stand der Qualitätssicherung, die Umsetzung von Regelungen gemäß § 136 und § 136a SGB V sowie § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB V darstellen. Sie müssen Art und Anzahl der Krankenhausleistungen in einem standardisierten Datensatzformat ausweisen.
• Eckpunkte der Entscheidung: Ein vorheriger G-BA-Beschluss vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R) hatte bereits eine Anlage „Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2021“ in die Regelungen aufgenommen. Der vorliegende Beschluss ergänzt nun Anhang 1 zu dieser Anlage für das Berichtsjahr 2021. Dieser Anhang konkretisiert die Anlage durch eine Datensatzbeschreibung.
• Bürokratiekosten: Der Beschluss verursacht keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.
• Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde von der Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Relevante Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer waren beteiligt.
• Fazit: Der G-BA hat die Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit, und die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qualitätsberichts-Richtlinie Qb-R)
• Inhalt der Änderung: Ergänzung des Anhangs 1 (Datensatzbeschreibung) zur Anlage für das Berichtsjahr 2021
• Begründung: Konkretisierung und Umsetzung der bereits beschlossenen Anlage für das Berichtsjahr 2021
• Rechtsgrundlage: § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V
• Datum des Beschlusses: 21. April 2022
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Beteiligung: Patientenvertretung, Ländervertretung, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer
• Bürokratiekosten: Keine