Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren: Aufnahme von Eingriffen zur Implantation eines Herzschrittmachers oder eines Defibrillators

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Mai 2022 beschlossen, die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) zu ändern und Eingriffe zur Implantation von Herzschrittmachern und Defibrillatoren (einschließlich CRT-Geräten) in den Besonderen Teil der Richtlinie aufzunehmen.

Wichtige Punkte:

• Neue Eingriffe im Zweitmeinungsverfahren: Die Implantation von Herzschrittmachern, Defibrillatoren und CRT-Aggregaten wird nun Teil des Zweitmeinungsverfahrens.
• Definition des Eingriffs: Umfasst alle genannten Geräte unabhängig von der Grunderkrankung, ausgenommen Notfälle, dringliche Eingriffe und reine Batteriewechsel ohne Systemänderung.
• Gegenstand der Zweitmeinung: Die Zweitmeinung bezieht sich auf die Indikationsstellung für die Implantation dieser Geräte.
• Qualifizierte Zweitmeiner: Zweitmeinungen dürfen von Fachärzten für Innere Medizin und Kardiologie, Innere Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie, Herzchirurgie sowie Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinderkardiologie abgegeben werden.
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (was am 27. Juli 2022 geschah).
• Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Ab sofort benötigen Patienten, denen die Implantation eines Herzschrittmachers oder Defibrillators empfohlen wird (außer in Notfällen oder bei einfachen Batteriewechseln), eine zweite ärztliche Meinung, um die Indikation für den Eingriff zu überprüfen. Dies soll die Qualität der Versorgung sicherstellen und Patienten eine zusätzliche Entscheidungshilfe bieten.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Mai 2022 eine Änderung der Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) beschlossen. Diese Änderung nimmt Eingriffe zur Implantation von Herzschrittmachern, Defibrillatoren und CRT-Aggregaten in den Besonderen Teil der Richtlinie auf. Damit haben Patienten zukünftig einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung vor diesen planbaren Eingriffen.

Begründung:

• Rechtsgrundlage: § 27b SGB V gewährt Patienten einen Anspruch auf Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen, insbesondere bei solchen mit potentieller Indikationsausweitung. Der G-BA konkretisiert diese Eingriffe in der Zm-RL.
• Planbarkeit und Mengenanfälligkeit: Implantationen von Herzschrittmachern, Defibrillatoren und CRT-Aggregaten sind überwiegend planbare Eingriffe, die als mengenanfällig gelten. Eine Analyse des IQWiG [4] zeigt eine Mengenzunahme von 15% (2008-2018) und regionale Unterschiede in der Eingriffshäufigkeit.
• Qualitätssicherung: Qualitätssicherungsverfahren (DeQS-RL, ehemals QSKH-RL) existieren bereits und umfassen Indikatoren zur leitliniengerechten Indikationsstellung. Ergebnisse aus 2019 zeigen hohe Raten leitliniengerechter Indikationen bei Herzschrittmachern (ca. 94%), aber etwas niedrigere bei Defibrillatoren (ca. 90%), was Handlungsbedarf signalisiert. Detailauswertungen des IQTIG [5, 6, 7, 8, 9] zeigen Unterschiede in der Leitlinienkonformität je nach Indikation.
• Therapiealternativen: Erkrankungen, die zu Implantationen führen, werden oft zuerst konservativ und medikamentös behandelt. Eine optimierte medikamentöse Therapie wird teils vorausgesetzt. Für bradykarde Herzrhythmusstörungen gibt es z.B. keine medikamentöse Dauertherapie, Defibrillatoren verhindern plötzlichen Herztod ohne medikamentöse Alternative.
• Evidenzbasierung: Es existiert eine Vielzahl von Studien und Leitlinien zur Evidenzlage von Herzschrittmachern, Defibrillatoren und CRT-Aggregaten. Auch Eingriffsrisiken werden im QS-Verfahren erfasst.

Details zu den Änderungen (§ 1 Eingriff 8 Zm-RL):

• Umfasste Eingriffe: Definiert über OPS-Codes (5-377.1-4, 5-377.5-7, 5-377.j, 5-377.m und Revisionscodes 5-378).
• Nicht umfasst: Notfalleingriffe, dringliche Eingriffe, Batteriewechsel ohne Systemwechsel.
• Planbarkeit: Abgrenzung Notfall vs. planbar obliegt behandelndem Arzt (Beispiele für Notfälle: Herzstillstand, totaler AV-Block, anhaltende Kammertachykardien).

Zweitmeinungsberechtigte Ärzte (§ 2 Eingriff 8 Zm-RL):

• Fachärzte für Innere Medizin und Kardiologie
• Fachärzte für Herzchirurgie
• Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugend-Kardiologie
• Ärzte mit entsprechenden Facharztbezeichnungen nach altem Recht (Innere Medizin/Kardiologie, Kinder- und Jugendmedizin/Kinderkardiologie).

Bürokratiekosten:

• Jährliche Bürokratiekosten: ca. 19.925 Euro
• Einmalige Bürokratiekosten: ca. 398.507 Euro (für Genehmigungsverfahren neuer Zweitmeiner).

Verfahrensablauf & Fazit:

• Der Beschluss wurde von einer Arbeitsgruppe und dem Unterausschuss Qualitätssicherung erarbeitet.
• Patientenvertretung, Ländervertretung und andere beteiligte Organisationen (PKV, BÄK, Deutscher Pflegerat) tragen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Aufnahme von Eingriffen zur Implantation von Herzschrittmachern und Defibrillatoren in die Zweitmeinungsrichtlinie (Zm-RL).
• Richtlinie: Zweitmeinungsverfahren-Richtlinie (Zm-RL)
• Eingriffe: Implantation von Herzschrittmachern, Defibrillatoren und CRT-Aggregaten (planbar, OPS-Codes definiert).
• Begründung: § 27b SGB V, Planbarkeit, Mengenanfälligkeit, Potential zur Verbesserung der Indikationsstellung (QS-Daten), therapeutische Alternativen, Evidenzlage.
• QS-Verfahren: Bezugnahme auf DeQS-RL (ehemals QSKH-RL) und Ergebnisse der Qualitätssicherung (IQTIG-Berichte).
• Zweitmeinungsberechtigte: Spezialisierte Fachärzte (Kardiologie, Herzchirurgie, Kinderkardiologie).
• Bürokratiekosten: Entstehen durch Genehmigungsverfahren für Zweitmeiner.
• Datum des Beschlusses: 19. Mai 2022.