Änderung des Beschlusses vom 20. Januar 2022 zur Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 20. Januar 2022 zur Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL), Teil B – Besonderer Teil, Abschnitt 5. Kern der Änderung ist die Verschiebung verschiedener Fristen und Jahresangaben um ein Jahr: Konkrete Stichtage im Kalenderjahr 2022 werden gestrichen, Zeiträume wie „2022 bis 2026“ werden zu „2023 bis 2027“ und Folgejahresangaben entsprechend angepasst. Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Geänderte Paragraphen:

• § 56 Absatz 2 Satz 2 (Teil B) – Streichung der Wörter „im Kalenderjahr 2022 bis zum 30.04. und“.
• § 56 Absatz 3 Satz 1 (Teil B) – Streichung der Wörter „im Kalenderjahr 2022 bis zum 31.05. und“.
• § 56 Absatz 3 Satz 2 (Teil B) – Ersetzung der Jahresangabe „2022 bis 2026“ durch „2023 bis 2027“.
• § 56 Absatz 3 Satz 3 (Teil B) – Ersetzung der Angabe „2027“ durch „2028“.
• § 56 Absatz 3 Satz 4 (Teil B) – Ersetzung von „(in den Jahren 2022 bis 2026)“ durch „(in den Jahren 2023 bis 2027)“ sowie von „(ab dem Jahr 2027)“ durch „(ab dem Jahr 2028)“.
• § 60 Absatz 2 (Teil B) – Streichung der Wörter „im Kalenderjahr 2022 bis zum 30.06. und“.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 19. Mai 2022 Folgeanpassungen der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (Abschnitt 5, Teil B) beschlossen, die sich aus der bis zum 30. Juni 2022 verlängerten temporären Aussetzung der Qualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst ergeben. Betroffen sind die fristgebundenen Stichprobenprüfungen der Qualitätsanforderungen gemäß PPP-RL: Da deren Vorbereitung (Grundgesamtheit, Stichprobenziehung, Beauftragung) nicht rechtssicher erfolgen kann, finden im Kalenderjahr 2022 keine Stichprobenprüfungen statt. Die wichtigsten Änderungen sind die Verlängerung des Zeitraums mit 20-prozentiger Stichprobengröße um ein Jahr sowie der Wegfall der Übergangsregelungen für 2022, wodurch sich auch die jährlichen Bürokratiekosten entsprechend verschieben. Im Verfahren äußerten PKV-Verband, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Bundespsychotherapeutenkammer keine Bedenken; die Patientenvertretung enthielt sich, die Ländervertretung trug den Beschluss mit.