Geschäfts- und Verfahrensordnung: Effizienzsteigerung für die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Beschluss vom 19. Mai 2022 verfolgt das Ziel einer Effizienzsteigerung für die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, insbesondere durch eine Stärkung der Zuständigkeiten der Unterausschüsse sowie Klarstellungen bei Bekanntgabe und Veröffentlichung von Entscheidungen. Geändert werden die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung des G-BA wie folgt:

Geschäftsordnung:

• § 17 Abs. 1 – Anfügung eines Satzes, wonach Verwaltungsakte entsprechend § 37 SGB X bekannt gegeben und andere nicht-normative Entscheidungen auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht werden; bestehende Veröffentlichungspflichten, die Möglichkeit ergänzender Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie vergaberechtliche Bekanntgabevorschriften bleiben unberührt.

Verfahrensordnung (1. Kapitel):

• § 4 Abs. 2 – Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 2: Unterausschüsse sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit berechtigt zu a) Beauftragungen von IQTIG und IQWiG, b) Einräumung von Stellungnahmerechten, c) Einleitung von Vergabeverfahren (soweit keine europaweite Ausschreibung erforderlich), d) Freigabe der Aufbereitungen von Versicherten- und Patienteninformationen, e) Fristverlängerungen insbesondere für Stellungnahmeberechtigte und Antragsteller, f) Feststellung einer Fristversäumnis samt Mitteilung der ggf. vorgegebenen Rechtsfolge sowie g) Beauftragungen von Veröffentlichungen zur Bekanntmachung der auf sie delegierten Entscheidungen. Zudem wird im neuen Satz 4 nach „auf den Unterausschuss“ die Wendung „nach Satz 2 oder Satz 3“ eingefügt, und es wird ein Satz angefügt, der Unterausschüssen erlaubt, Dritten angemessene Fristen zur Mitwirkung zu setzen und auf eine Entscheidung nach Fristablauf auf Basis der dann vorliegenden Informationen hinzuweisen.
• § 7 Abs. 2 Satz 1 – Ersetzung des Wortes „verbindliche“ durch „allgemeinverbindliche“.
• § 8 Abs. 2 Satz 1 – Ersetzung der Wörter „Das Plenum“ durch „Der Gemeinsame Bundesausschuss“.
• § 9 Abs. 3 Satz 1 – Entsprechende Ersetzung der Wörter „Das Plenum“ durch „Der Gemeinsame Bundesausschuss“.
• § 16b Abs. 3 Satz 1 – Einfügung der Wörter „oder im Rahmen der Plenumsvorgaben auch durch den für die Entgegennahme der beauftragten Empfehlung zuständigen Unterausschuss“ nach „des Plenums“.
• § 17b Abs. 3 Satz 1 – Entsprechende Einfügung derselben Wendung nach „des Plenums“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 änderte der G-BA seine Geschäftsordnung und Verfahrensordnung, um seine Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Kernänderungen sind: Nicht-normative Entscheidungen werden künftig grundsätzlich nur noch auf den G-BA-Internetseiten (statt im Bundesanzeiger) veröffentlicht, und verschiedene Entscheidungsbefugnisse werden dauerhaft vom Plenum auf die Unterausschüsse delegiert – u. a. bei Aufträgen an die Institute nach §§ 137a, 139a SGB V, der Erteilung von Stellungnahmerechten, der Einleitung von Vergabeverfahren, der Freigabe von Patienteninformationen sowie Fristverlängerungen und Fristversäumnis-Feststellungen. Direkte Auswirkungen auf Patientengruppen oder konkrete Leistungen bestehen nicht; es handelt sich um eine interne Verfahrensvereinfachung ohne neue Bürokratiekosten. Die Patientenvertretung trägt dem Beschluss bei.