Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Änderung der Richtlinie zum Erfassungsjahr 2023

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Juni 2022 ändert die Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) für das Erfassungsjahr 2023.

Kernpunkte der Änderungen:

• Postoperative Versorgung bei Verlegung: Neu ist, dass bei Verlegung eines Patienten zur postoperativen Versorgung an einen Kooperationspartner-Standort, dieser Standort ebenfalls die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen muss, und zwar für die Dauer der postoperativen Behandlung. Der verlegende Standort ist verantwortlich sicherzustellen, dass der aufnehmende Standort diese Anforderungen erfüllt und dies zu dokumentieren.

• SOPs bei Verlegung: Der aufnehmende Standort muss für die Dauer der postoperativen Versorgung die SOPs "Ortho-geriatrische Zusammenarbeit" und "Physiotherapeutische Maßnahmen" vorhalten, wenn ein Patient verlegt wird. Auch hier ist der verlegende Standort verantwortlich sicherzustellen und zu dokumentieren, dass der aufnehmende Standort diese SOPs vorhält.

• Automatisierte Meldung und E-Mail-Adresse: Krankenhäuser melden bei Datenübermittlung automatisch ihre Standort-ID und E-Mailadresse an die Datenannahmestelle. Die E-Mailadresse dient dem Erinnerungswesen.

• Abmeldung von Leistungen: Krankenhäuser, die keine Leistungen gemäß Anlage 1 mehr erbringen, müssen dies elektronisch den Krankenkassen mitteilen. Eine Wiederaufnahme der Leistungen ist jederzeit möglich.

• Ergänzungen in § 7 und Anlage III:

  • In § 7 wird der Zeitpunkt der Verlegung zur postoperativen Versorgung als zu dokumentierendes Datum ergänzt.
  • In Anlage III werden Klarstellungen und Ergänzungen zu den Angaben zur Selbsteinstufung vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf IK-Nummern. Einige Streichungen und Anpassungen betreffen die Anforderungen an die Intensivstation und Verweise auf Paragraphen.
  • In Anlage III werden Hinweise zu den Mindestanforderungen und SOPs für den Fall einer Verlegung in verschiedenen Abschnitten (B5, B5.1, B6, C6, C7) eingefügt, die die oben genannten Punkte zur postoperativen Versorgung bei Verlegung wiederholen und präzisieren.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderungen der QSFFx-RL hauptsächlich darauf abzielen, die Qualität der postoperativen Versorgung von Patienten mit hüftgelenknaher Femurfraktur auch bei Verlegung an Kooperationsstandorte sicherzustellen, indem die Anforderungen der Richtlinie auch für diese Standorte gelten und Verantwortlichkeiten klarer definiert werden. Zusätzlich gibt es kleinere Anpassungen im Bereich der Datenmeldung und redaktionelle Änderungen in Anlage III.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juni 2022 eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft das Erfassungsjahr 2023.

Kernpunkte der Änderungen:

• § 4 QSFFx-RL (Mindestanforderungen an die Strukturqualität):
  • Absatz 7 wurde hinzugefügt, um klarzustellen, dass bei Verlegung von Patienten zur postoperativen Versorgung an einen Kooperationsstandort, dieser Standort für die Dauer der postoperativen Versorgung die Mindestanforderungen gemäß § 4 Absätze 5 und 6 erfüllen muss.
  • Der operativ versorgende Standort ist verantwortlich sicherzustellen, dass der aufnehmende Kooperationsstandort diese Mindestanforderungen erfüllt und dies zu dokumentieren.
  • Die Dokumentationspflichten gemäß §§ 6 und 8 QSFFx-RL gelten nur für den operativ versorgenden Standort, nicht für den aufnehmenden Standort.
• § 5 QSFFx-RL (Mindestanforderungen an die Prozessqualität):
  • Absatz 5 wurde hinzugefügt, um festzulegen, dass der aufnehmende Standort bei Verlegung zur postoperativen Versorgung für die Dauer dieser Versorgung die SOP „Ortho-geriatrische Zusammenarbeit für Patienten mit positivem geriatrischen Screening“ und „Physiotherapeutische Maßnahmen“ vorhalten muss.
  • Auch hier trägt der operativ versorgende Standort die Verantwortung für die Auswahl eines Kooperationspartners, der diese SOPs vorhält und muss dies dokumentieren.
  • Die Dokumentationspflichten gemäß §§ 6 und 8 QSFFx-RL gelten nur für den operativ versorgenden Standort.
• § 6 QSFFx-RL (Nachweisverfahren, erstmalige und erneute Teilnahme):
  • Absatz 1 Satz 6 wurde ergänzt, um dem IQTIG die Durchführung des Erinnerungswesens gemäß § 8 Absatz 7 (Erinnerung bei nicht fristgerechter Datenlieferung) zu ermöglichen. Mit der Datenübermittlung nach § 6 Satz 1 oder 2 erfolgt automatisch eine Meldung der Standort-ID und E-Mail-Adresse an die Datenannahmestelle.
  • Absatz 1 Satz 7 wurde ergänzt, um Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, die Einstellung der Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur gemäß QSFFx-RL den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen zu melden, nachdem sie den Nachweis erbracht haben. Eine Wiederaufnahme der Versorgung ist jederzeit möglich.
• § 7 QSFFx-RL (Vergütungsfolgen bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen):
  • Absatz 2 Satz 2 wurde ergänzt, um den Zeitpunkt der Verlegung gemäß § 4 Absatz 7 als weiteren maßgeblichen Zeitpunkt für die Erfüllung der Mindestanforderungen zu definieren. Neben dem Zeitpunkt der Aufnahme und der Operation ist nun auch der Zeitpunkt der Verlegung relevant für die Beurteilung der Mindestanforderungserfüllung und damit für den Vergütungsanspruch.
• Anlage 3 QSFFx-RL (Selbsteinstufung):
  • Ergänzung der IK-Nummer/Haupt-IK-Nummer bei den Angaben zur Selbsteinstufung für die elektronische Datenübermittlung.
  • Anpassungen in A8 redaktioneller Art.
  • Ergänzung von Hinweisen in den Datenfeldern B5, B5.1, B6, C6 und C7, die auf die Mindestanforderungen bei Verlegung zur postoperativen Versorgung gemäß § 4 Absatz 7 und § 5 Absatz 5 hinweisen. Diese Hinweise dienen als Erinnerungsfunktion.

Bürokratiekostenermittlung (Anlage 1 der Tragenden Gründe):

Durch die Änderungen entstehen einmalige Bürokratiekosten von geschätzt 17.316 Euro für alle Krankenhäuser aufgrund der Einarbeitung in die Hinweise in der Checkliste (Anlage III). Die Kosten für die Mitteilung über die Einstellung der Versorgung sind marginal und werden nicht quantifiziert.

Verfahrensablauf (Punkt 4 der Tragenden Gründe):

Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen der AG Umsetzung QSFFx-RL und des Unterausschusses Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, bei dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine Stellungnahme abgab.

Fazit (Punkt 5 der Tragenden Gründe):

Der G-BA hat die Änderung der QSFFx-RL am 16. Juni 2022 beschlossen. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die weiteren beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.