Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – süQbT-RL

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. Juni 2022 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung beschlossen, in der die Zuweisung der Stimmrechte für die einzelnen Richtlinien geregelt ist. Konkret wird der dortigen Tabelle eine neue Zeile für die Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz (Richtlinie zur einrichtungsbezogenen und sektorübergreifenden Qualitätsberichterstattung und Transparenz gemäß § 136a Absatz 6 SGB V, süQbT-RL) angefügt. Für diese Richtlinie werden der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Stimmrechte eingeräumt. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Juni 2022 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für Beschlüsse zur Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz (süQbT-RL) festzulegen. Ziel ist die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags nach § 136a Absatz 6 SGB V, wonach einheitliche Anforderungen für die Öffentlichkeitsinformation durch einrichtungsbezogene, risikoadjustierte Qualitätsvergleiche der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und zugelassenen Krankenhäuser festgelegt werden sollen. Da sich die Beratungen auf den stationären und den sektorübergreifenden Bereich beziehen, sind sämtliche Leistungssektoren als wesentlich betroffen anzusehen und erhalten entsprechend Stimmrechte. Neue Informationspflichten und Bürokratiekosten entstehen nicht; der Beschluss wurde einvernehmlich – einschließlich der Patientenvertretung – gefasst und bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.