Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für ein QS-Verfahren Schizophrenie in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Juni 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Anlage I seiner Geschäftsordnung geändert. Ziel ist die Festlegung der Stimmrechte für das neue datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherungsverfahren „QS Schizophrenie“, das auf Grundlage der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) durchgeführt wird.

Im Einzelnen beschließt der G-BA:

• Anlage I der Geschäftsordnung – Tabelle, Einfügung einer neuen Zeile „69. j)“ (nach Zeile 69. i)): Aufnahme von „Verfahren 18: Versorgung von volljährigen Patientinnen und Patienten mit Schizophrenie, schizotypen und wahnhaften Störungen (QS Schizophrenie)“. Die Stimmrechte für dieses Verfahren werden der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) zugewiesen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT vom 25.07.2022).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. Juni 2022 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für das künftige Qualitätssicherungsverfahren „Versorgung von volljährigen Patientinnen und Patienten mit Schizophrenie, schizotypen und wahnhaften Störungen (QS Schizophrenie)“ innerhalb der DeQS-Richtlinie festzulegen. Entsprechend der wesentlichen Betroffenheit der Leistungssektoren wurden die Stimmrechte hierfür der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet – betroffen ist somit die sektorenübergreifende Qualitätssicherung der Versorgung erwachsener Menschen mit schizophrenen Psychosen im ambulanten und stationären Bereich. Durch die Änderung entstehen keine neuen Informationspflichten und damit keine Bürokratiekosten. Die Änderung bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.