Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS AB-Z
Zusammenfassung
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Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anlage I seiner Geschäftsordnung, in der die Stimmrechtsverteilung für Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) geregelt ist. Ziel der Änderung ist die Zuweisung eines Stimmrechts für ein neues QS-Verfahren im zahnärztlichen Bereich.
Die Änderung im Einzelnen:
- Anlage I, Tabelle (nach Zeile „69. j)“) – Einfügung der neuen Zeile „69. k)“: Das Verfahren 19 „Systemische Antibiotikatherapie im Rahmen der konservierend-chirurgischen und parodontalen Behandlung“ (QS AB-Z) wird aufgenommen; Stimmrecht für dieses Verfahren erhält die KZBV (Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung).
Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 15. September 2022).
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für das künftige datengestützte Qualitätssicherungsverfahren „Systemische Antibiotikatherapie im Rahmen der konservierend-chirurgischen und parodontalen Behandlung“ (QS AB-Z) nach der DeQS-Richtlinie festzulegen. Aufgrund der wesentlichen Betroffenheit wurden die Stimmrechte für dieses Verfahren der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zugeordnet; betroffen ist damit primär die zahnmedizinische bzw. parodontologische Versorgung von Patientinnen und Patienten. Der Beschluss führt zu keinen neuen Informationspflichten und somit zu keinen Bürokratiekosten für Leistungserbringer. Dem Beschluss ging eine einvernehmliche Empfehlung des Unterausschusses (1. Juni 2022) voraus; das Plenum beschloss die Änderung am 21. Juli 2022 mit Zustimmung der Patientenvertretung.
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