Beauftragung IQTIG: Weiterleitung der Mitteilung gemäß § 11 Absatz 12 Satz 3 PPP-RL

Zusammenfassung:

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. August 2022 konkretisiert eine frühere Beauftragung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) aus dem Jahr 2020. Kernpunkt des Beschlusses ist die Übertragung der Weiterleitung von Informationen über die Nichterfüllung der Dokumentationspflichten (gemäß § 11 Abs. 12 Satz 3 PPP-RL) vom G-BA an das IQTIG.

Konkret bedeutet dies:

• IQTIG übernimmt die Aufgabe, die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen über Standorte zu informieren, die ihren Dokumentationspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommen. Dies betrifft die Dokumentationspflichten gemäß der PPP-Richtlinie (§ 11 Abs. 12 Satz 3).
• Verfahren: IQTIG erstellt vierteljährlich (ab 2025 jährlich) Listen im maschinenlesbaren Format (z.B. Excel) mit den betroffenen Standorten, sowohl bundesweit als auch regional aufgeteilt. Diese Listen werden dem G-BA zusammen mit erläuternden Dokumenten vorgelegt.
• Freigabe und Weiterleitung: Nach Freigabe durch den G-BA erhalten regionale Ansprechpartner der Krankenkassenverbände Zugang zu den Listen ihrer Region. Sie werden per E-Mail über neue Dokumente informiert.
• Kontaktinformationen: Die Kontaktdaten der Ansprechpartner werden vom GKV-Spitzenverband bereitgestellt und aktuell gehalten. IQTIG muss vor Versand die aktuellen E-Mail-Adressen verwenden.

Zweck des Beschlusses:

Der Beschluss dient der Effizienzsteigerung und Formalisierung des Prozesses der Weiterleitung von Informationen über die Nichterfüllung von Dokumentationspflichten. Das IQTIG wird als zentrale Stelle für die Zusammenstellung und Weiterleitung dieser Informationen etabliert, wodurch der G-BA entlastet und der Informationsfluss an die Krankenkassenverbände strukturiert wird.

Kurz gesagt: Der G-BA überträgt dem IQTIG die Aufgabe, die Krankenkassen über säumige Dokumentationspflichtige zu informieren und legt dafür ein detailliertes Verfahren fest, insbesondere hinsichtlich Listenformat, Meldefristen und Weiterleitung.