Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Verschiebung des Starts des softwarebasierten Nachweisverfahrens und Verlängerung des Ausnahmetatbestandes

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. August 2022 ändert die Richtlinie zur Qualitätssicherung bei der Versorgung von hüftgelenknahen Femurfrakturen (QSFFx-RL). Der Start des softwarebasierten Nachweisverfahrens zur Qualitätssicherung wird um ein Jahr verschoben. Ebenso wird eine Ausnahmeregelung in der Richtlinie um ein Jahr verlängert.

Konkret werden in den Paragraphen 10 und 12 sowie in Anlage 3 alle relevanten Fristen um ein Jahr nach hinten verlegt. Dies betrifft insbesondere den Beginn des Nachweisverfahrens und die damit verbundenen Datenübermittlungs- und Berichtspflichten für Krankenhäuser.

Zusätzlich wird ein empfohlener Testbetrieb für die Datenübermittlung zwischen April und November 2023 eingeführt, um die technische Vorbereitung zu unterstützen. Das IQTIG unterstützt diesen Testbetrieb und berichtet dem G-BA über den Fortschritt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. August 2022 eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) beschlossen.

Kernpunkte der Änderung:

• Verschiebung des Starts des softwarebasierten Nachweisverfahrens: Der Start des in § 6 QSFFx-RL beschriebenen Nachweisverfahrens und der Strukturabfrage gemäß § 8 QSFFx-RL wird verschoben. Die Fristen zur erstmaligen Datenübermittlung in § 12 Absätze 2, 3, 4 und 5 QSFFx-RL werden um jeweils ein Jahr angepasst.
• Verlängerung des Ausnahmetatbestandes: Die Fristen des Ausnahmetatbestandes nach § 10 Absätze 2 und 3 QSFFx-RL werden verlängert, Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2025 und Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2024. Dies bedingt eine Folgeänderung im Hinweis zu Nummer A1.3 der Anlage 3 der QSFFx-RL.

Begründung:

Softwareanbieter signalisierten im Mai 2022, dass die für die richtlinien- und spezifikationskonforme Datenerhebung und -übermittlung notwendige Software aufgrund fehlender technischer Spezifikationen und der notwendigen Implementierungs- und Testzeit nicht rechtzeitig zum geplanten Verfahrensstart zur Verfügung stehen wird. Daher ist eine Verlängerung der Übergangsregelungen in § 12 QSFFx-RL notwendig, um den Verfahrensstart zu verschieben. Die Verschiebung des Verfahrensstarts führt dazu, dass dem IQTIG die Daten der ersten Strukturabfrage erst im Jahr 2024 vorliegen werden, was nach dem ursprünglichen Fristende des Ausnahmetatbestandes liegt. Die Verlängerung des Ausnahmetatbestandes ermöglicht es dem G-BA, den Fortbestand des Ausnahmetatbestandes zu prüfen und zu entscheiden, sobald die Datenbasis vorhanden ist.

Empfehlungen:

Krankenhäusern, Landesverbänden der Krankenkassen und dem IQTIG wird empfohlen, testweise Datenübermittlungen durchzuführen, sobald Software von den Herstellern bereitgestellt wird. Softwarehersteller sollen in diese Tests einbezogen werden, um Probleme frühzeitig zu beheben. Das IQTIG soll Testbetriebe organisatorisch unterstützen und Softwarehersteller sowie Krankenkassen/Datendienstleister bei der Umsetzung der Spezifikation unterstützen, beispielsweise durch Informationsveranstaltungen und Workshops.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der AG Umsetzung QSFFx-RL am 17. Juni 2022 und im Unterausschuss Qualitätssicherung am 6. Juli 2022 beraten. Das Plenum des G-BA fasste den Beschluss am 18. August 2022. Patientenvertretung und Ländervertretung trugen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Bürokratiekosten:

Es entstehen durch den Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Datenschutz:

Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da keine über die Erstfassung der QSFFx-RL hinausgehende Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung geregelt wird.