Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der §§ 8 und 10 sowie der Anlagen 2, 4 und 7

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Oktober 2022 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Aktualisierung von Jahreszahlen: In verschiedenen Paragraphen (§§ 8, 10) und Anlagen (2, 4, 7) werden Jahreszahlen von 2021 und 2022 auf 2022, 2023 und 2024 aktualisiert. Dies betrifft Fristen und Bezugsjahre innerhalb der Richtlinie.
• Anpassungen in Anlage 4 (Datenerfassung und -weiterleitung):
  • Der Begriff "externe stationäre" Qualitätssicherung wird durch "datengestützte" Qualitätssicherung ersetzt.
  • Bezüge zur "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)" werden gestrichen.
  • Die Datenverarbeitung wird präzisiert: Das IQTIG filtert Daten aus dem Datenpool des Verfahrens Perinatalmedizin (QS PM) der DeQS-RL.
  • Die "von der Landesebene beauftragte Stelle" für die Datenweiterleitung wird durch die "Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) gemäß DeQS-RL" bzw. die Abkürzung "LAG" ersetzt.
• Anpassungen in Anlage 7 (Kennzahlen):
  • Jahreszahlen in Kennzahlen werden auf 2023 und 2024 aktualisiert.
  • Für 2023 wird eine neue Zeile für eine numerische Angabe (Prozentsatz) in Kennzahl B)2.2 hinzugefügt.
  • Bei bestimmten Kennzahlen (B)3.1.2 und B)3.1.3) wird die Betrachtung auf "die drei aktuellsten" statt "alle" Zeiträume beschränkt.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle und terminliche Aktualisierungen der QFR-RL beinhaltet, sowie Anpassungen in Anlage 4 vornimmt, die die datengestützte Qualitätssicherung und die Verantwortlichkeiten für die Datenverarbeitung präzisieren. Die Änderungen dienen der fortlaufenden Anpassung der Richtlinie an aktuelle Gegebenheiten und Prozesse in der Qualitätssicherung für Früh- und Reifgeborene.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Oktober 2022 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene/QFR-RL beschlossen. Die Änderungen betreffen die Paragraphen 8 und 10 sowie die Anlagen 2, 4 und 7 der Richtlinie.

Änderungen der Richtlinie ohne Anlagen:

• § 8: Die individuelle Frist zur Erfüllung der Ziele aus dem klärenden Dialog wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Dies ermöglicht dem G-BA die Berücksichtigung der Berichte der Lenkungsgremien zu den klärenden Dialogen des Jahres 2022 in den laufenden Beratungen zur Anpassung der QFR-RL.
• § 10: Die Übergangsregelung zur Strukturabfrage, bei der Perinatalzentren die Daten mittels PDF-Servicedokument dokumentieren und übermitteln, wird für das Erfassungsjahr 2022 um ein weiteres Jahr verlängert. Dies dient einer einheitlichen Umgestaltung aller relevanten Prozesse im Zuge der Anpassung der Richtlinie an die DeQS-RL (Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung).

Änderungen der Anlagen:

• Anlage 2: Die Möglichkeit für Perinatalzentren, unter bestimmten Voraussetzungen von den Pflegepersonalanforderungen gemäß Nr. I.2.2 bzw. II.2.2 der Anlage 2 abzuweichen, wird um ein weiteres Jahr verlängert.
• Anlage 4: Die Änderungen sind notwendig, da der G-BA die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) zum 1. Januar 2021 aufgehoben und das Verfahren in die DeQS-RL überführt hat.
• Anlage 7: Die Änderungen sind aufgrund der Verlängerung der Laufzeit des klärenden Dialogs erforderlich.

Fazit:

Die Änderungen der QFR-RL sind im Wesentlichen durch die Aufhebung der QSKH-RL und die Überführung der Qualitätssicherungsverfahren in die DeQS-RL sowie durch die Verlängerung des klärenden Dialogs bedingt. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit, und es wurden keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen geäußert.