Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS Sepsis
Zusammenfassung
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Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Anlage I seiner Geschäftsordnung, in der die Stimmrechte für Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung bestimmt werden. Ziel der Änderung ist es, die Stimmberechtigungen für das neue QS-Verfahren „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis“ zu regeln.
- Anlage I, Tabelle, neue Zeile „69. l)“ – Einfügung nach Zeile „69. k)“: Aufnahme des Verfahrens 20 „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis (QS Sepsis)“ mit Stimmrecht der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT vom 25.11.2022, B3).
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
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Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für das künftige QS-Verfahren „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis“ innerhalb der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Da bei diesem sektorenübergreifenden Verfahren primär der Krankenhaussektor wesentlich betroffen ist, wurden die Stimmrechte ausschließlich der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zugeordnet. Der Beschluss betrifft damit die verpflichtende Qualitätssicherung der Sepsis-Versorgung für Patientinnen und Patienten in zugelassenen Krankenhäusern. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; das Plenum beschloss einstimmig auf Empfehlung des Unterausschusses, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.
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