Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erste Anpassung gemäß § 1 Absatz 3

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. September 2022 beinhaltet eine erste Anpassung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik -Richtlinie. Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Kernpunkte des Beschlusses:

• Verschiebung und Präzisierung der Fristen: Die ursprünglich für 2025 angestrebte, leitliniengerechte Behandlung unter Berücksichtigung neuer Personalbemessungsmodelle wird präzisiert und auf den 31. Dezember 2025 terminiert. Bis dahin sollen die Auswertungen der Datenlieferungen der Krankenhäuser und wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen. Mehrere Fristen in der Richtlinie werden bis 2024, 2025 oder 2026 verlängert, insbesondere Übergangsfristen und Fristen für Datenerfassung.

• Einführung von Mindestvorgaben für den Nachtdienst: Neu eingeführt werden Mindestvorgaben für die Anzahl von Pflegefachpersonen im Nachtdienst in Einrichtungen der Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie, basierend auf dem Anteil von Intensivpatienten. Diese Vorgaben gelten ab 2024 (mit Übergangsregelungen) bis Ende 2025. Für Psychosomatik und Einrichtungen ohne Intensivpatienten gibt es keine Vorgaben. Die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Nachtdienst-Mindestvorgaben sind bis Ende 2025 ausgesetzt.

• Definition und Klarstellung im Bereich Personal:

  • Der Begriff "Nachtdienst" wird explizit in § 2 aufgenommen und in Bezug auf Mindestvorgaben im Tagdienst ergänzt.
  • "Station" wird definiert als kleinste bettenführende Einheit mit räumlicher Ausweisung und Fachgebietszuordnung.
  • "Genesungsbegleiter" werden als wichtige Berufsgruppe anerkannt, ihre Kernaufgaben in einer neuen Anlage 5 definiert, aber sie können nicht auf die Mindestpersonalausstattung angerechnet werden.
  • Bestimmte Berufsgruppen-Kategorien (A4, A5, S4, S5, G4, G5, KJ5) werden gestrichen, was sich auf die Minutenwertetabelle und Eingruppierungsempfehlungen auswirkt.

• Anpassungen im Nachweisverfahren (Anlage 3):

  • Das Nachweisverfahren wird angepasst, insbesondere in Bezug auf die Datenerfassung zur Personalstruktur und Patienteneingruppierung.
  • Für einen repräsentativen Stichprobenanteil von 5% der Einrichtungen (jährlich wechselnd) wird die monats- und stationsbezogene Datenerfassung (Teil B des Nachweises) bis Ende 2025 verlängert, um Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Personalbemessung zu gewinnen.
  • Die Erfassung der Regelaufgaben (Anlage 3 Teil B3) wird für die Jahre 2020 bis 2023 ausgesetzt, ab 2024 erfolgt sie über OPS-Kodes.

• Überprüfung und Evaluation:

  • Die Richtlinie sieht eine zweistufige Evaluation vor mit Berichten bis Ende 2024 und Ende 2027.
  • Folgende Bereiche sollen im Rahmen einer Überprüfung angepasst oder neu definiert werden: Mindestvorgaben für Psychosomatik, Minutenwerte, Nachtdienste, Rolle der Psychologen, sensible Versorgungsbereiche, kleine Standorte und Minutenwerte in Anlage 1.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine erste Anpassung der Richtlinie darstellt, die vor allem:

• Die Personalausstattung im Nachtdienst in den Fokus rückt und Mindestvorgaben einführt.
• Fristen verlängert und präzisiert, um die Datengrundlage und wissenschaftliche Erkenntnisse für die Personalbemessung weiter zu verbessern.
• Klarstellungen und Definitionen in Bezug auf Personal und Strukturen vornimmt.
• Das Nachweisverfahren anpasst und teilweise vereinfacht.

Die Änderungen treten teilweise zum 1. Januar 2023 und teilweise zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe dokumentieren die erste Anpassung der PPP-Richtlinie vom 15. September 2022, mit der der G-BA seine Aufgabe zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Mindestvorgaben für das therapeutische Personal in stationären psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen sowie psychosomatischen Einrichtungen umsetzt. Zentrale Neuerungen sind erstmals verbindliche Mindestvorgaben für pflegerische Nachtdienste (gestaffelt nach Intensivpatientenanteil), die Streichung kaum genutzter Behandlungsbereiche (A4, A5, S4, S5, G4, G5, KJ5), die Ersetzung der Stichtagserhebung durch Routinedaten (OPS-Kodierung) ab 2024 sowie eine deutliche Entlastung von der stations- und monatsbezogenen Dokumentation auf eine repräsentative 5%-Stichprobe bis Ende 2025. Weitere Änderungen umfassen befristete Ausnahmeregelungen für Stand-alone-Tageskliniken, die Verlängerung der Einführungsphase (95% Umsetzungsgrad ab 2024, 100% ab 2026) und den Aufschub von Vergütungsabschlägen, ein zweistufiges Evaluationsverfahren sowie die Festlegung von Kernaufgaben für Genesungsbegleiterinnen und -begleiter in einer neuen Anlage 5.