Heilmittel-Richtlinie: Klarstellungen in § 7, § 12 Absatz 6 sowie im Heilmittelkatalog und weitere Änderungen

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. November 2022 ändert die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL). Ziel sind Klarstellungen bei der Verordnung von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Heilmittelbedarf sowie redaktionelle Korrekturen im Heilmittelkatalog.

Geänderte Paragraphen der Heilmittel-Richtlinie:

• § 2a Absatz 1 Nummer 2 – Anpassung einer Verweisung: Die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
• § 7 Absatz 6 (Neufassung) – Abweichend von Absatz 5 können Versicherte mit einem langfristigen Heilmittelbedarf nach § 8 die notwendigen Heilmittel je Verordnung für eine Behandlungsdauer von bis zu 12 Wochen erhalten. Die Höchstmenge je Verordnung und die orientierende Behandlungsmenge sind dabei nicht bindend; die Anzahl der Behandlungseinheiten bemisst sich nach der Therapiefrequenz (bei Frequenzspannen ist der höchste Wert maßgeblich). Nicht vollständig erbrachte Behandlungseinheiten behalten innerhalb des 12-Wochen-Zeitraums ihre Gültigkeit.
• § 7 Absatz 7 (neu angefügt) – Die Vorgaben des Absatz 6 gelten entsprechend für Verordnungen aufgrund von ICD-10-Codes, die einen besonderen Verordnungsbedarf nach § 106b Absatz 2 Satz 4 SGB V begründen. Hinweise und Spezifikationen der Diagnoseliste (z. B. Akutereignis) sind – mit Ausnahme der Alterskriterien – nicht bindend; maßgeblich für ein Alterskriterium ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Verordnung.
• § 12 Absatz 6 (Satz angefügt) – Klarstellung, dass die dort geregelte Begrenzung auch dann gilt, wenn gemäß § 7 Absatz 6 oder Absatz 7 eine Verordnungsmöglichkeit von 12 Wochen besteht.

Änderungen im Zweiten Teil der Richtlinie (Heilmittelkatalog):

• Abschnitt I (Physiotherapie), Nummer 1, Zeile CS – Umbenennung der Diagnosegruppe von „Chronisches Regionales Schmerzsyndrom“ in „Komplexes regionales Schmerzsyndrom“.
• Abschnitt II (Podologische Therapie), Nummer 2 Nagelkorrekturspangen bei Unguis Incarnatus, Zeile UI2 – Ersetzung des Buchstabens „b)“ durch den Buchstaben „a)“ in der Spalte Leitsymptomatik.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 17. November 2022 (in Kraft seit 21. Januar 2023) nimmt Klarstellungen in der Heilmittel-Richtlinie vor, insbesondere in § 7 sowie § 12 Absatz 6 und im Heilmittelkatalog. Künftig können bei Versicherten mit langfristigem Heilmittelbedarf sowie bei Diagnosen mit besonderem Verordnungsbedarf (BVB-Liste nach § 106b Abs. 2 S. 4 SGB V) notwendige Heilmittel für bis zu 12 Wochen verordnet werden, wobei die im Heilmittelkatalog genannten Höchstmengen nicht bindend sind – einzige Ausnahme sind Diagnosen mit Altersbeschränkungen, bei denen das Verordnungsdatum maßgeblich ist. Zudem wird klargestellt, dass Maßnahmen der Massagetherapie und standardisierte Heilmittelkombinationen grundsätzlich auf 12 Einheiten je Verordnungsfall begrenzt sind, sofern der Heilmittelkatalog nichts Abweichendes bestimmt. Ergänzend erfolgten redaktionelle Korrekturen im Heilmittelkatalog (u. a. bei der Diagnosegruppe „chronifiziertes Schmerzsyndrom“ und der Buchstabenkodierung bei Unguis Incarnatus); es entstehen keine Bürokratiekosten.