Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme: Widerspruchsverfahren und Übergangsregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) geändert. Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Widerspruchsrechts von Teilnehmenden an den organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen: Künftig werden bei Widerspruch auch bereits gespeicherte personenbezogene Daten gelöscht. Daneben wird die bisherige Übergangsregelung aufgehoben und es erfolgen redaktionelle Korrekturen.

Die im Beschluss geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 8 Absatz 4 (Allgemeiner Teil) – Anfügung eines Satzes: Auch die Auswertungsstelle löscht die bis dahin gespeicherten personenbezogenen Programmbeurteilungsdaten.
• Abschnitt „E. Übergangsregelung“ (Allgemeiner Teil) – Aufhebung der gesamten Übergangsregelung.
• Anlage IIb „Information zur Datenverarbeitung“, Abschnitt „Was beinhaltet Ihr Widerspruchsrecht“ – Neufassung des Textes: Der Widerspruch erfasst sämtliche personenbezogenen Daten, die bei den vom G-BA beauftragten Stellen zur Beurteilung der Darmkrebs-Früherkennung verarbeitet werden; zum Zeitpunkt des Widerspruchs bereits gespeicherte Daten werden nun gelöscht (bisher: konnten nicht mehr gelöscht werden); nach Eingang des Widerspruchs erfolgt keine weitere Speicherung oder Verarbeitung.
• Anlage IV „Muster altersspezifische Einladungen zum Programm zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs“ – Ersetzung des Wortes „Abstrich-Untersuchung“ durch „Abstrichuntersuchung“.
• Anlage V „Information zur Datenverarbeitung“, Abschnitt „Was passiert mit Ihren persönlichen Daten“ – a) Streichung eines Kommas nach dem Wort „Stelle“; b) Ersetzung von „humane Papillomaviren“ durch „Humane Papillomviren“.
• Anlage V „Information zur Datenverarbeitung“, Abschnitt „Was beinhaltet Ihr Widerspruchsrecht“ – Neufassung entsprechend Anlage IIb: Der Widerspruch betrifft sämtliche personenbezogenen Daten zur Beurteilung der Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung; bereits gespeicherte Daten werden gelöscht, keine weitere Speicherung oder Verarbeitung nach Widerspruch.
• Anlage VI-B „Versicherteninformation für Frauen ab 35 Jahren“ – Ersetzung des Wortes „Abstrich-Untersuchung“ durch „Abstrichuntersuchung“.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 25.01.2023 B1) in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 17. November 2022 ändert der G-BA die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL), um datenschutzrechtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu beheben. Kernänderung ist, dass bei einem Widerspruch von Versicherten gegen die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zur Programmbeurteilung (Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung) nunmehr auch bereits erhobene, pseudonymisierte Daten gemäß Art. 17 i. V. m. Art. 21 DS-GVO gelöscht werden müssen – betroffen sind entsprechend die Informationsschriften (Anlagen V und IIb) sowie § 8 Absatz 4 der Richtlinie. Daneben erfolgen redaktionelle Bereinigungen, darunter die Streichung einer veralteten Übergangsregelung zur Dokumentation, die seit Oktober 2020 nicht mehr gilt. Die Stellungnahmeverfahren verliefen zustimmend (u. a. BfDI und Zytologen-Verband AZÄD); neue Bürokratiekosten entstehen nicht.