Qualitätsmanagement-Richtlinie: Veröffentlichung des zusammengeführten Berichts der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. November 2022 beschlossen, einen zusammengeführten Bericht der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu veröffentlichen. Dieser Bericht analysiert den Umsetzungsstand des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements (QM) in der vertragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung für das Jahr 2021.

Die wichtigsten Punkte des Berichts sind:

• Hoher Umsetzungsstand: Der Bericht bestätigt einen hohen Umsetzungsstand von einrichtungsinterem QM in den Praxen, trotz eines neuen, nicht mit Vorjahren vergleichbaren Fragebogens und den Herausforderungen der Corona-Pandemie.
• Patientensicherheit im Fokus: Besonders patientensicherheitsrelevante Bereiche wie Arzneimitteltherapiesicherheit, Hygiene, Notfallmanagement und Patientenaufklärung sind in über 90% der Einrichtungen umgesetzt.
• Homogenität trotz Unterschiede: Die Ergebnisse sind bemerkenswert homogen über die verschiedenen KV-Regionen hinweg, trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen.
• Verbesserungspotenziale: Es wurden Verbesserungspotenziale in ein bis zwei Methoden/Instrumenten pro Einrichtung identifiziert, die etwa 1.000 Praxen betreffen. Die KVen bieten hierzu gezielte Beratungs- und Schulungsmaßnahmen an.
• Fragebogen-Optimierung notwendig: Der neue Fragebogen hat sich als überwiegend verständlich erwiesen, jedoch gibt es Kritik an einzelnen Fragen, die als praxisfern oder unverständlich wahrgenommen werden, insbesondere im Bereich Schmerzmanagement und für Psychotherapeuten. Eine systematische Optimierung des Fragebogens wird als wünschenswert angesehen.
• Unterstützungsangebote der KVen: Die KVen nutzen die Ergebnisse, um ihre Beratungs- und Schulungsangebote zu verbessern und bieten eine breite Palette an Unterstützung, von allgemeinen Informationen bis hin zur individuellen Praxisberatung.
• Gute Rücklaufquote trotz Pandemie: Die Rücklaufquote der Stichprobenerhebung lag bei 94%, was angesichts der Belastungen durch die Pandemie als sehr gut bewertet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Veröffentlichung eines Berichts ankündigt, der einen insgesamt positiven Umsetzungsstand von QM in Zahnarzt- und Arztpraxen in Deutschland zeigt, gleichzeitig aber Bereiche für weitere Verbesserungen und die Notwendigkeit der Optimierung des Erhebungsinstruments aufzeigt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. September 2011 einen Beschluss zu den tragenden Gründen gefasst, der die Außervollzugsetzung der jährlichen Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP) pro Krankenhaus (Betriebsstätte) betrifft.

Hintergrund:

• Gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der G-BA Mindestmengen für planbare Leistungen.
• Der G-BA hatte mit Beschluss vom 16.08.2005 eine Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus und Jahr eingeführt (Anlage 1 Nr. 6 der Mindestmengenvereinbarung).
• Gegen diese Mindestmenge wurde Klage eingereicht. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg urteilte am 17.08.2011 (Az. L 7 KA 77/08 KL), dass die Mindestmenge von 50 nichtig ist.

Begründung für die Außervollzugsetzung:

• Obwohl der G-BA seine ursprüngliche Entscheidung weiterhin für rechtmäßig hält und Revision einlegen wird, setzt er die Mindestmenge vorläufig außer Vollzug.
• Dies geschieht, um Rechtssicherheit für Krankenhäuser und Krankenkassen zu schaffen, bis die Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind und um einstweilige Rechtschutzverfahren zu vermeiden.

Bezugspunkt:

• Die Außervollzugsetzung bezieht sich auf die Mindestmengenvereinbarung in der Neufassung vom 21.03.2006, welche die ursprüngliche Regelung vom 16.08.2005 ablöste und somit die aktuelle normative Grundlage darstellt.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Außervollzugsetzung der Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus (Betriebsstätte)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 15. September 2011
• Richtlinie: Mindestmengenvereinbarung in der Neufassung vom 21.03.2006
• Thema: Vorläufige Aussetzung der Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen
• Begründung: Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und angestrebte höchstrichterliche Klärung, Vermeidung von Rechtsunsicherheit und einstweiligen Rechtschutzverfahren.
• Geltungsdauer: Befristet bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfragen.