Psychotherapie-Richtlinien (Schwellenkriterium)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 die Psychotherapie-Richtlinie (Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie) geändert, um ein sogenanntes Schwellenkriterium einzuführen: Neue psychotherapeutische Verfahren und Methoden dürfen künftig nur dann in der vertragsärztlichen Versorgung angewendet werden, wenn sie neben der wissenschaftlichen Anerkennung durch den wissenschaftlichen Beirat gemäß § 11 des Psychotherapeutengesetzes auch einen Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit für eine festgelegte Mindestzahl von Anwendungsbereichen erbringen.

Die im Beschluss geänderten Stellen im Einzelnen:

• Abschnitt B I (Behandlungsformen), Nummer 3 – neu gefasst: Andere als die in Nummer 1 genannten Verfahren können nur angewendet werden, wenn sie die Voraussetzungen der Nummern 3.1 bis 3.3 erfüllen, d. h. wissenschaftliche Anerkennung durch den wissenschaftlichen Beirat sowie Nachweis von Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Maßgabe der Verfahrensordnung des G-BA. Für Erwachsene ist der Nachweis mindestens für die Anwendungsbereiche D 1.1 und D 1.2 und zusätzlich entweder für einen Bereich aus D 1.3, D 1.8, D 2.1 oder für zwei Bereiche aus D 1.4 bis D 1.7, D 1.9, D 2.2 bis D 2.4 zu erbringen; bei Kindern und Jugendlichen mindestens für D 1.1, D 1.2 und D 1.9 (nur Hyperkinetische Störungen oder Störungen des Sozialverhaltens), bei Nachweis für nur zwei dieser Bereiche zusätzlich für zwei weitere Anwendungsbereiche.
• Abschnitt B I, Nummer 4 – neu gefasst: Eine neue Methode kann erst nach vorangegangener Anerkennung durch den wissenschaftlichen Beirat und Nachweis von Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit indikationsbezogen Anwendung finden.
• Abschnitt B I, Nummer 5 – neu angefügt: Der G-BA stellt fest, für welche Verfahren und Methoden in der Psychotherapie und Psychosomatik die Anforderungen als erfüllt gelten und ggf. unter welchen Bedingungen sie anwendbar sind; diese Feststellungen werden als Anlage 1 Bestandteil der Richtlinie.
• Abschnitt D (Anwendungsbereiche), Nummer 1.3 – neu gefasst: Der Anwendungsbereich lautet künftig „Somatoforme Störungen und Dissoziative Störungen (Konversionsstörungen)“ (Erweiterung um dissoziative Störungen).
• Abschnitt D, Nummer 2.1 – am Ende ergänzt um die Wörter „, das heißt im Stadium der Entwöhnung unter Abstinenz“ (Klarstellung, dass die Behandlung im Stadium der Entwöhnung unter Abstinenz erfolgt).

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. Dezember 2007 führt der G-BA ein Schwellenkriterium in die Psychotherapie-Richtlinie ein, das die Aufnahme neuer psychotherapeutischer Behandlungsverfahren in die GKV-Versorgung regelt: Voraussetzung ist zunächst die wissenschaftliche Anerkennung des Verfahrens durch den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (§ 11 PsychThG) sowie der Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit in den versorgungsrelevanten Hauptindikationen. Für Erwachsene werden Nachweise bei Affektiven Störungen und Angststörungen zwingend gefordert, ergänzt um mindestens einen weiteren Bereich (z. B. somatoforme Störungen, Abhängigkeitserkrankungen, Persönlichkeitsstörungen) oder zwei weitere Anwendungsbereiche; bei Kindern und Jugendlichen gilt ein analoges Kriterium mit Affektiven Störungen, Angststörungen sowie Hyperkinetischen Störungen bzw. Störungen des Sozialverhaltens. Ziel ist, nur solche Verfahren zuzulassen, die eine umfassende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten gewährleisten, da die ambulante Versorgung keine Zuweisungsinstanz nach Indikation vorsieht. Wichtige Änderungen betreffen zudem die Neuformulierung der Zulassung spezifischer Methoden (B I 4) sowie redaktionelle Präzisierungen; der Beschluss ersetzt die vom BMG beanstandete Fassung von 2006, gegen die der G-BA Klage erhoben hatte, und wurde nach Abstimmung mit dem WBP sowie zustimmenden Stellungnahmen von BÄK und BPtK beschlossen.