Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Korrektur des Anhangs 4 zur Anlage für das Berichtsjahr 2021

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 7. Dezember 2022 betrifft eine technische Korrektur der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser.

Genauer gesagt, wird Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2021) angepasst. Die Änderung beinhaltet die Ergänzung von „, 'S92' “ in den Nummern 75 und 76 des Anhangs 4 in der Spalte „Implementierungsvorschrift“. Diese Korrektur betrifft die Plausibilitätsprüfungen für das Berichtsjahr 2021 und tritt sofort in Kraft.

Die detaillierte Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammengefasst: Es handelt sich um eine kleine, technische Korrektur in den Plausibilitätsregeln für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2021.

Zusammenfassung:

Der Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat am 7. Dezember 2022 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Konkret handelt es sich um eine Korrektur des Anhangs 4 zur Anlage „Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2021“ der Qb-R.

Die Korrektur betrifft die Regeln Nr. 75 und 76 des Anhangs 4. Diese Regeln dienen der Sicherstellung der Vollständigkeit von Angaben zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (C-I-Teil) und betreffen Datenlieferungen der zuständigen QS-Stellen. Die Regeln sollen gewährleisten, dass immer ein rechnerisches Ergebnis angegeben wird, wenn Fälle erbracht und die qualitative Bewertung abgeschlossen ist.

Bisher fehlte in den Implementierungsvorschriften der Regeln Nr. 75 und 76 die Bewertung „S92“. Diese Bewertung gibt an, dass das Stellungnahmeverfahren gemäß der DeQS-RL (Datenexterne Qualitätssicherung Richtlinie) noch nicht abgeschlossen werden konnte. Da die Regeln als „hart“ klassifiziert sind, hätte das Fehlen eines rechnerischen Ergebnisses aufgrund eines noch laufenden Stellungnahmeverfahrens gemäß DeQS-RL fälschlicherweise zur Ablehnung des Berichtsteils geführt.

Mit der Korrektur wird die Bewertung „S92“ in die Implementierungsvorschriften der Regeln Nr. 75 und 76 aufgenommen. Dadurch wird sichergestellt, dass Berichte auch dann erfolgreich abgegeben werden können, wenn das Stellungnahmeverfahren gemäß DeQS-RL noch nicht abgeschlossen ist.

Laut Bürokratiekostenermittlung entstehen durch diese Korrektur keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Korrektur des Anhangs 4 zur Anlage „Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2021“ der Qb-R (Qualitätsbericht der Krankenhäuser-Richtlinie)
• Gremium: Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA
• Datum: 7. Dezember 2022
• Betroffene Regeln: Nr. 75 und 76 des Anhangs 4
• Thema: Datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung (C-I-Teil), Vollständigkeit der Angaben
• Problem: Fehlende Bewertung „S92“ in Implementierungsvorschriften für Stellungnahmeverfahren gemäß DeQS-RL
• Lösung: Ergänzung der Bewertung „S92“ in den Implementierungsvorschriften
• Auswirkung: Ermöglichung der erfolgreichen Berichtsabgabe auch bei noch laufendem Stellungnahmeverfahren gemäß DeQS-RL
• Bürokratiekosten: Keine