Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von §§ 8, 10, 12 bis 13, 16 bis 17, Ergänzung der Anlage und ihres Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2022 und Aufhebung der Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2019 sowie der Anlage 3 und ihres Anhangs

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2022 beinhaltet Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser.

Wesentliche Punkte des Beschlusses:

• Änderung von Paragraphen: Die §§ 8, 10, 12 bis 13, 16 bis 17 der Qualitätsbericht-Regelungen wurden geändert. Die Änderungen betreffen primär die Einbindung des Instituts nach § 137a SGB V und die Datenlieferung sowie Berichtigung des Kapitels C-9 (Umsetzung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie).
• Ergänzung und Aufhebung von Anlagen:
  • Für das Berichtsjahr 2022 wurde eine neue Anlage zum Qualitätsbericht (Inhalt, Umfang, Datenformat) inklusive Anhang 2 (Auswahllisten) ergänzt.
  • Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2019 sowie die Anlage 3 und ihr Anhang wurden aufgehoben.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Begründung: Die tragenden Gründe für den Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die bestehenden Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser anpasst, insbesondere im Hinblick auf die Integration von Daten des Instituts nach § 137a SGB V und die Aktualisierung der Berichtsvorlagen für das Berichtsjahr 2022. Die detaillierten Inhalte und Formate des Qualitätsberichts für 2022 sind in der beigefügten "Anlage 1 zum Beschluss" definiert.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R). Die Änderungen betreffen §§ 8, 10, 12 bis 13, 16 bis 17 der Qb-R, die Anlage (Inhalt, Umfang und Datenformat) und Anhang 2 (Auswahllisten) für das Berichtsjahr 2022. Zudem werden Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2019 sowie Anlage 3 und deren Anhang aufgehoben.

Kernpunkte der Änderungen:

• Regelungsrumpf (Änderungen der §§ der Qb-R):

  • § 8 Absatz 7: Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) wird als weiterer Datenlieferant für Angaben zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) im Qualitätsbericht definiert. Das Verfahren der Datenlieferung durch das IQTIG wird beschrieben.
  • § 10 Absatz 1: Der Empfängerkreis des Qualitätsberichts wird um das IQTIG erweitert, um dem Institut einen unmittelbaren Zugang zu den Qualitätsberichtsdaten zu ermöglichen, insbesondere für die Erstellung der Sonderveröffentlichung zu Mindestmengen.
  • § 12 Absatz 3: Das IQTIG kann notwendige Korrekturen am Kapitel C-9 (PPP-RL) bis zum 28. Februar des Veröffentlichungsjahres gegenüber der Annahmestelle Qb anzeigen.
  • § 16 Absatz 3: Die automatische Aggregation von Standortberichten zu einem Gesamtbericht kann auch für das Berichtsjahr 2021 aufgrund technischer und fachlicher Fragen noch nicht umgesetzt werden.
  • § 17: Veröffentlichende Stellen werden verpflichtet, einen Hinweistext zu veröffentlichen, der auf mögliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Qualitätsberichte 2022 hinweist.

• Anlage (Änderungen Inhalt, Umfang und Datenformat für Berichtsjahr 2022):

  • Kapitel A-4: Das Kapitel "Regionale Versorgungsverpflichtung für die Psychiatrie" wird gestrichen, da differenzierte Angaben in Kapitel C-9.3.1.1 (Regionale Pflichtversorgung) aufgenommen wurden.
  • Kapitel A-12.6: Ein neues Kapitel "Prävention von und Hilfe bei Missbrauch und Gewalt" wird eingefügt, um die Transparenz über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Krankenhäusern zu erhöhen. Krankenhäuser, die Kinder und Jugendliche versorgen und ein Schutzkonzept haben, müssen Instrumente und Maßnahmen im Rahmen des Schutzkonzepts angeben.
  • Kapitel C-1: Verweise und Regelungen zur Qualitätssicherung für Krankenhäuser (QSKH-RL) werden entfernt, da diese im Berichtsjahr 2022 nicht mehr berichtet werden.
  • Kapitel C-1.1.2 & C-1.1.3: Die Auflistung der veröffentlichungspflichtigen Leistungsbereiche wird in den Anhang 3 Tabelle D verlagert, um die Konsistenz der Daten zu verbessern.
  • Kapitel C-1.2.1: Der Hinweis zur Verständlichkeit der qualitativen Bewertung von QS-Ergebnissen wird ergänzt, um sicherzustellen, dass Kürzel wie "U62" durch verständliche Bezeichnungen und Begründungen ergänzt werden.
  • Kapitel C-5: Das Kapitel zur Umsetzung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) wird umstrukturiert, um die unterschiedlichen Mindestmengenvorgaben für das Berichtsjahr 2022 und das Prognosejahr 2024 darzustellen. Der Hinweis zur COVID-19-Pandemie in diesem Kapitel wird gestrichen. Die Erfassungssoftware soll die Übernahme der Leistungsmenge aus der Prognosedarlegung ermöglichen. Vereinfachungen in Kapitel C-5.2.1 (Leistungsberechtigung für das Prognosejahr) zielen auf eine Erhöhung der Verständlichkeit ab.
  • Kapitel C-8: Anpassungen im Kapitel zu Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) unter Berücksichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der PpUGV. Die Spalte "Höchstanteile an Pflegehilfskräften" wird gelöscht, und die Darstellung anrechenbarer Anteile anderer Berufsgruppen wird vereinfacht.
  • Kapitel C-9 (neu): Ein neues Kapitel zur "Umsetzung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)" wird eingefügt, um Informationen über die Umsetzung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen zu veröffentlichen. Detaillierte Angaben zu Zeitraum des Nachweises, Vollständigkeit der Nachweisführung und Strukturangaben zur Einrichtung werden gefordert.
  • Kapitel C-10 (neu): Ein neues Kapitel zur "Umsetzung von Anforderungen an die Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP)" wird eingefügt, um die Umsetzung der ATMP-QS-RL im Qualitätsbericht darzustellen.

• Anhang 2 zur Anlage (Änderungen Auswahllisten für Berichtsjahr 2022):

  • Auswahlliste "Schutzkonzept gegen (sexuelle) Gewalt bei Kindern und Jugendlichen": Neu aufgenommen zur Konkretisierung von Instrumenten und Maßnahmen im Rahmen des Schutzkonzeptes in Kapitel A-12.6.1.
  • Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V": Anpassung an Änderungen in der ASV-RL und ABK-RL.
  • Auswahlliste "Ärztliche und zahnärztliche Fachexpertise der Abteilung": Das Auswahlelement "Zahnmedizin" wird gestrichen, regionale Fachzahnarztbezeichnungen werden ergänzt.
  • Auswahlliste "Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V": Nicht mehr gültige Maßnahmen werden entfernt.
  • Auswahlliste "Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht": Für Hessen wird ein Element gestrichen, da dort nicht verpflichtend zu dokumentieren.
  • Auswahlliste "Arzneimittel für neuartige Therapien": Neu aufgenommen zur Konkretisierung der Angaben im Kapitel C-10.

Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

QS-Verfahrensbezug: Kapitel C-1, C-2, C-3, C-4, C-6, C-8, C-9, C-10 beziehen sich auf verschiedene Qualitätssicherungsverfahren, insbesondere die datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V (DeQS-RL, plan. QI-RL), externe Qualitätssicherung nach Landesrecht (§ 112 SGB V), Disease-Management-Programme (DMP) nach § 137f SGB V, Mindestmengenregelungen (Mm-R) nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V, Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V, Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) und Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) und ATMP-QS-RL.