Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2023, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses fasst Änderungen an der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) und der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren zusammen, die Anpassungen des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2023, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren betreffen.

Konkret werden in der plan. QI-RL Fristen angepasst und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Anlagen 1 und 2 werden neu gefasst und enthalten die endgültigen bzw. prospektiven Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2022 bzw. 2023, insbesondere für die Bereiche Gynäkologische Operationen, Perinatalmedizin (Geburtshilfe) und Mammachirurgie. Die Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gilt vorerst für die Erfassungsjahre 2022 und 2023.

Der Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Die tragenden Gründe werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Dezember 2022 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Die Änderung basiert auf § 136 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 136c Abs. 1 und Abs. 2 SGB V und dient der Anpassung des Richtlinienrumpfes, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Anpassung an DeQS-RL: Die plan. QI-RL wird erneut an die Datenlieferfristen der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) angeglichen, da die plan. QI-RL seit dem Erfassungsjahr 2021 auf den Vorgaben der DeQS-RL aufbaut.
• Fristverschiebung: Datenübermittlungsfristen gemäß plan. QI-RL werden um 23 Tage nach hinten verschoben, entsprechend den Änderungen in der DeQS-RL.
• Aussetzung QI-ID 330: Der Qualitätsindikator QI-ID 330 ("Antenatale Kortikosteroidtherapie bei Frühgeburten mit einem präpartalen stationären Aufenthalt von mindestens zwei Kalendertagen") wird vorerst für die Erfassungsjahre 2022 und 2023 ausgesetzt.

Änderungen im Richtlinienrumpf:

• § 7 (Abs. 6 und 10): Anpassung der Fristen zur Lieferung der Zwischenberichte und der Referenztabelle an die geänderten Datenübermittlungsfristen der DeQS-RL.
• § 9 (Abs. 5, 6 und 7): Klarstellung der Informationspflicht der LAGen gegenüber dem Institut nach § 137a SGB V über MD-Beauftragungen; Verschiebung des Zeitraums der Datenvalidierung aufgrund späterer Datenübermittlungen. Ursprünglich vorgesehene optionale digitale Datenvalidierung unter Nutzung eines Videodienstes (§ 9 Abs. 10) wurde aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht beschlossen und zurückgezogen.
• § 10 (Abs. 1), § 11 (Abs. 4 Buchstabe a und Abs. 6), § 13 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1), § 15, § 17 (Abs. 1 Satz 1): Verschiebung der Zeiträume für Neuberechnung, Stellungnahmeverfahren, fachliche Bewertung, Übermittlung der Auswertungsergebnisse, Vorlage des Systempflegeberichts und Veröffentlichung des Berichts entsprechend den späteren Datenübermittlungen.
• § 11 (Abs. 7 Buchstaben b und c): Korrektur fehlerhafter Verweise.
• § 13 (Abs. 1 Satz 3 [neu] und § 17 (Abs. 1 Satz 2 [neu]): Differenzierung der Ergebnisdarstellung in Berichten nach § 13 und § 17 bei fehlender Datenvalidierung, unterschieden nach Krankenhäusern mit und ohne Angabe bewertungsrelevanter Dokumentationsfehler im Stellungnahmeverfahren.
• § 18 (Abs. 4): Aussetzung des Qualitätsindikators QI-ID 330 für die Erfassungsjahre 2022 und 2023 aufgrund neuer Studienlage, die Fehlanreize und potenziell schädigende Wirkungen des Indikators aufzeigt. Der Indikator wird weiterentwickelt und ist vorerst als Transparenzkennzahl in der DeQS-RL geführt.

Änderungen in Anlage 1 (Endgültige Rechenregeln Erfassungsjahr 2022):

• Allgemein: Redaktionelle Korrekturen, Ablösung Strukturierter Dialog durch Stellungnahmeverfahren, Anpassung Risikoadjustierung an DeQS-RL, Ergänzung Risikofaktoren und Koeffizienten.
• Gynäkologische Operationen (GYN-OP):
  • QI 10211 & 12874: Redaktionelle Korrekturen in den Rechenregeln (Korrektur falscher Position des Einschubs "ein- bzw. beidseitig").
  • QI 51906: Ausweisung der Risikoadjustierungsmethodik (logistische Regression), Streichung potenzieller Einflussfaktoren, Ergänzung verwendeter Listen und Funktionen, Ergänzung eines neuen Risikofaktors „Gynäkologisches Malignom“.
• Perinatalmedizin: Geburtshilfe (PM-GEBH):
  • QI 330: Aussetzung bereits beschlossen (Beschluss vom 16. Dezember 2021).
  • QI 51803: Ausweisung der Risikoadjustierungsmethodik, Streichung potenzieller Einflussfaktoren, Ergänzung verwendeter Funktionen.
  • Kalkulatorische Kennzahlen 51808_51803, 51813_51803, 51818_51803, 51823_51803: Risikofaktoren und Koeffizienten werden mit den endgültigen Rechenregeln veröffentlicht.
• Anhänge: Ergänzung neuer Schlüsselwerte, Listen und Funktionen zur Risikoadjustierung.

Änderungen in Anlage 2 (Prospektive Rechenregeln Erfassungsjahr 2023):

• Allgemein: Übernahme der Rechenregeln von 2022, redaktionelle Korrekturen, Anpassung Risikoadjustierung an DeQS-RL, Streichung der Risikofaktoren und Koeffizienten in den prospektiven Rechenregeln.
• Gynäkologische Operationen:
  • QI 10211 & 12874, 51906: Redaktionelle Korrekturen, vereinfachte Ausweisung der Risikoadjustierung (Methodik nicht mehr explizit genannt).
• Perinatalmedizin: Geburtshilfe (PM-GEBH):
  • QI 318, 1058, 50045: Redaktionelle Änderungen der Terminologie ("Entbindung" zu "Geburt").
  • QI 51803: Vereinfachte Ausweisung der Risikoadjustierung (Methodik nicht mehr explizit genannt).
• Mammachirurgie:
  • QI 2163, 52279, 52330: Anpassung der Datenfeldnummerierung an Spezifikation 2023.
  • Schlüssel und Listen (ICDO3Mamma, ICD_O_3_DCIS, ICD_O_3_InvasivesMammaCa): Ergänzung neuer ICD-O-3-Kodes aufgrund der WHO-ICD-O-3 Revision 2019/2020. Entfernung nicht genutzter Kodes (8900/3, 8900/6, 8900/9).

Änderungen in der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren:

• QI-ID 330: Aussetzung für die Erfassungsjahre 2022 und 2023 (Begründung analog § 18 Abs. 4 Richtlinienrumpf).

Fazit:

Der Beschluss zur Änderung der plan. QI-RL wurde vom G-BA am 15. Dezember 2022 gefasst. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.