Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderungen zum Erfassungsjahr 2023

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2022 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2023.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Definition von "SV-Leistungen": Es wird klargestellt, dass Leistungen, die auf Basis von Selektivverträgen erbracht werden, als "SV-Leistungen" bezeichnet werden.
• Präzisierungen zur Datenannahme: Die Aufgaben der Datenannahme werden genauer der "unabhängigen und neutralen Geschäftsstelle der LAG" (Landesarbeitsgemeinschaft) zugewiesen.
• Klarstellung zu § 8a Absatz 7 Satz 3: Das Wort "grundsätzlich" wird eingefügt, was eine leichte Nuancierung in Bezug auf eine bestehende Regelung bedeutet.
• Umfangreiche Änderungen in § 9 zur Datenannahme und -verarbeitung:
  • Begriffe wie "LQS" werden gestrichen, was auf eine Vereinfachung oder Umstrukturierung hindeutet.
  • Die Rolle der "unabhängigen und neutralen Geschäftsstelle der zuständigen LAG" wird weiter betont.
  • Bezugnahmen auf "selektivvertragliche Tätigkeit" werden durch den präziseren Begriff "SV-Leistungen gemäß § 1 Absatz 6 Satz 4" ersetzt.
  • Temporäre Aufgabe für Datenannahmestellen bis Oktober 2024: Die Datenannahmestellen erhalten eine zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur, einschließlich der Entwicklung von Qualitätsparametern und der Übermittlung pseudonymisierter Daten an das Institut nach § 137a SGB V.
• Aufgaben der Vertrauensstelle für SV-Leistungen: Die Vertrauensstelle übernimmt in ihrer Funktion als Datenannahmestelle Aufgaben gemäß § 9 für SV-Leistungen.
• Anpassungen in § 14a zu Rechenregeln und Referenzbereichen: Der Prozess zur Festlegung und Veröffentlichung von Rechenregeln und Referenzbereichen wird präzisiert und Verantwortlichkeiten zwischen dem Institut nach § 137a SGB V und dem G-BA werden klarer definiert. Absatz 4 von § 14a wird aufgehoben.
• Änderungen in § 15 zur Datenübermittlung:
  • Bezugnahme auf SV-Leistungen wird präzisiert.
  • Elektronische Signaturen für die Unterzeichnung von Datenübermittlungen werden zugelassen.
  • Datenannahmestellen erhalten zum Datenabgleich IST-Statistiken von der Bundesauswertungsstelle.
• Präzisierungen in § 16 zu Datenannahmestellen und dem Institut nach § 137a SGB V. Die jährliche Bestandsaufnahme wird hervorgehoben.
• Korrektur in § 18 Absatz 3 Satz 3: "LKG/LQS" wird zu "LKG" korrigiert.
• Aufhebung von § 27.
• Anpassungen in der Anlage zu Teil 1: Änderungen in § 2, § 3 und § 6 der Anlage betreffen vor allem die Ersetzung von Begriffen und die präzisere Bezugnahme auf Paragraphen des Teils 1 der Richtlinie, insbesondere im Zusammenhang mit SV-Leistungen und den Datenannahmestellen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss vor allem redaktionelle Klarstellungen, Präzisierungen in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Prozesse der Datenannahme und -verarbeitung sowie Anpassungen an die Begrifflichkeiten im Kontext von Selektivverträgen (SV-Leistungen) beinhaltet. Eine wichtige temporäre Zusatzaufgabe für Datenannahmestellen im Bereich der Hüftfrakturversorgung wird bis Oktober 2024 festgelegt. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Dezember 2022 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) Teil 1 beschlossen. Die Änderungen betreffen das Erfassungsjahr 2023.

Kernpunkte der Änderungen (DeQS-RL Teil 1):

• § 1 Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele der Richtlinie, Absatz 6: Einführung und Definition des Begriffs "SV-LE" (selektivvertragliche Leistungserbringer) zur klaren Trennung von Datenflüssen und Verantwortlichkeiten zwischen kollektiv- und selektivvertraglichen Leistungen im QS-Verfahren. Unterschiedliche Stellen für Maßnahmen-Durchsetzung (KV/KZV vs. Krankenkassen) erfordern separate Datenwege.
• § 6 Aufgaben der LAG, Absatz 1 Nummer 8: Klarstellung, dass die neutrale Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) die Funktion als Datenannahmestelle übernimmt, falls KV, KZV oder LKG diese Funktion beenden.
• § 8a Fachkommissionen, Absatz 7: Ergänzung, dass eine Wiederbenennung in Fachkommissionen "grundsätzlich" nur einmalig erfolgen soll, um Ausnahmen in begründeten Fällen zu ermöglichen (z.B. Besetzungsprobleme).
• § 9 Datenannahmestelle, Absatz 1:
  • Streichung der "LQS" (Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung), da deren Aufgaben vollständig an die LAG übergegangen sind.
  • Festlegung, dass die neutrale Geschäftsstelle der LAG die Datenannahmestellefunktion übernimmt, wenn KV/KZV/LKG diese beenden.
  • Präzisierung, dass die Vertrauensstelle nach § 11 die Datenannahmestelle für selektivvertragliche Leistungen ist.
  • Streichung von "LQS" in Satz 10.
• § 9 Datenannahmestelle, Absatz 2 Satz 1 Nummer 14: Erweiterung der Aufgaben der Datenannahmestellen für Krankenhäuser um die Depseudonymisierung und Übermittlung leistungserbringeridentifizierender Daten des QS-Verfahrens Hüftgelenkversorgung (QS HGV) an das IQTIG für die Prüfung der Fortführung von Ausnahmetatbeständen in der QSFFx-RL (Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur). Diese Aufgabe ist zeitlich bis zum Abschluss der IQTIG-Analyse befristet.
• § 11 Vertrauensstelle, Absatz 1: Klarstellung, dass die Vertrauensstelle die Datenannahmestelle für SV-LE ist und deren Aufgaben nach § 9 Absatz 2 wahrnimmt.
• § 14a Qualitätsindikatoren, Rechenregeln und Referenzbereiche, Absatz 3: Neuregelung der Fristen für die Veröffentlichung endgültiger Rechenregeln. Diese müssen zeitgleich mit den Jahres-Rückmeldeberichten und länderbezogenen Auswertungen veröffentlicht werden. Änderungen gegenüber prospektiven Rechenregeln bedürfen eines G-BA-Beschlusses bis zum 31. Mai. Das IQTIG legt diese bis zum 31. März dem G-BA vor. Bei unveränderten Regeln erfolgt die Veröffentlichung durch das IQTIG ohne G-BA-Beschluss.
• § 15 Erheben und Übermitteln der Daten, Absatz 2: Festlegung der getrennten Datenerhebung und -verarbeitung für selektivvertragliche und kollektivvertragliche Leistungen.
• § 15 Erheben und Übermitteln der Daten, Absatz 3: Erleichterung der Übermittlung der Konformitätserklärung durch Zulassung der elektronischen Form mit fortgeschrittener elektronischer Signatur.
• § 15 Erheben und Übermitteln der Daten, Absatz 4 Satz 5 (neu): Normative Regelung zur Übermittlung einer IST-Statistik vom IQTIG an Datenannahmestellen im vertragsärztlichen Bereich zum Datenabgleich, um Abweichungen zu reduzieren.
• § 16 Datenvalidierung, Absatz 1: Klarstellung, dass alle Datenannahmestellen gemäß § 9 Absatz 1 an der Datenvalidierung beteiligt werden können.
• § 16 Datenvalidierung, Absatz 6 Satz 1: Ergänzung, dass die statistische Basisprüfung jährlich erfolgt und formale und inhaltliche Prüfungen im Rahmen der jährlichen Auswertungen durch die Bundesauswertungsstelle umfasst. Differenzierung zwischen Datenvalidierungsverfahren und technischen Datenprüfungen.
• § 16 Datenvalidierung, Absatz 6 Satz 9: Klarstellung, dass bei rechnerischen Auffälligkeiten oder Dokumentationsmängeln die Regelungen gemäß § 17 (Stellungnahmeverfahren und qualitätssichernde Maßnahmen) anzuwenden sind.
• § 18 Rückmeldeberichte für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, Absatz 3 Satz 3: Streichung von "LQS".
• § 27 Aussetzung der Datenlieferung: Aufhebung der zeitlich befristeten Ausnahme- und Übergangsregelung für die Datenlieferung 2020/2021 und Fristen 2021, da der Anwendungszeitraum abgelaufen ist.
• Anlage zu Teil 1: Datenflussverfahren: Folgeänderungen und Konkretisierungen in § 2, § 3 und § 6 bezüglich der SV-LE und der Aufgabenverteilung zwischen LAG und ehem. LQS. Hervorhebung der Rolle der Vertrauensstelle als Datenannahmestelle für SV-Leistungen und deren Fähigkeit zur Pseudonymisierung und Depseudonymisierung.

Bürokratiekostenermittlung:

Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer, somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) in sieben Sitzungen erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt. Die Stellungnahme des BfDI wurde ausgewertet, jedoch keine Änderungen in § 24 DeQS-RL Teil 1 vorgenommen. Der Beschluss wurde am 15. Dezember 2022 im Plenum des G-BA gefasst.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL Teil 1 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die beteiligten Organisationen (PKV-Verband, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundeszahnärztekammer) äußerten keine Bedenken.

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI):

Der BfDI begrüßt die beabsichtigte Regelung zur Patienteninformation in § 24 DeQS-RL Teil 1, empfiehlt jedoch, diese umfassender, transparenter und adressatengerechter zu gestalten und auf Art. 14 DSGVO zu referenzieren. Die Informationspflichten sollen durch umfassende Merkblätter erfüllt werden, die nicht nur online bereitgestellt, sondern den Betroffenen aktiv zugänglich gemacht werden müssen (z.B. in Papierform oder elektronisch mit Speicher- und Zugriffsoption). Die Dokumentation der Informationspflichten wird empfohlen. Der BfDI begrüßt die Klarstellung, dass die DSGVO-Pflichten der Leistungserbringer zusätzlich bestehen bleiben.