Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2023 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2022 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL).

Kernpunkte des Beschlusses:

• Anwendungsbereich: Die Änderungen betreffen Teil 2 der Richtlinie und beziehen sich auf die QS-Verfahren 3 (Cholezystektomie) sowie 5 bis 15 (Transplantationsmedizin, Koronarchirurgie, Karotis-Revaskularisation, Ambulant erworbene Pneumonie, Mammachirurgie, Gynäkologische Operationen, Dekubitusprophylaxe, Herzschrittmacher/Defibrillatoren, Perinatalmedizin, Hüftgelenkversorgung, Knieendoprothesenversorgung) für das Erfassungsjahr 2023.

• Wesentliche Änderungen (für die meisten Verfahren):

  • Umstellung von Quartals- auf Jahreserfassung: Die Datenerfassung wird von einer quartalsweisen auf eine jährliche Basis umgestellt. Der Begriff "Quartals-" wird in den entsprechenden Paragraphen durch "Erfassungsjahres-" ersetzt.
  • Zuordnung der Auswertungen: Es wird klargestellt, dass Auswertungen und Berichte dem behandelnden Standort (Auswertungsstandort) zugeordnet werden. Dies wird in § 9 für fast alle betroffenen Verfahren ergänzt.
  • Anpassung der Meldefristen: Die Meldefristen in § 16 (und entsprechenden Paragraphen in anderen Verfahren) werden verschoben, in der Regel um etwa einen Monat nach hinten (z.B. 15. April wird 15. Mai, 15. Februar wird 28. Februar etc.).
  • Anpassung des Bezugsjahres: Das Bezugsjahr für bestimmte Auswertungen und Berichte wird von 2022 auf 2023 aktualisiert (§ 18).

• Spezifische Änderungen für einzelne Verfahren:

  • Cholezystektomie (QS CHE): Anpassungen in § 9 bezüglich der Follow-up-Zeiträume für Indikatoren (90- und 365-Tage Follow-up) und Bezugsjahre.
  • Perinatalmedizin (QS PM): Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Qualitätsindikator "Müttersterblichkeit" auf Bundesebene zur Analyse und Klassifizierung von Müttersterbefällen, Identifizierung von Risikogruppen und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.
  • Hüft- und Knieendoprothesenversorgung (QS HGV, QS KEP): Änderungen in Anlage I bezüglich der Beschreibung der Indikatoren zu Hüft- und Knieendoprothesen-Wechsel bzw. -Komponentenwechsel innerhalb von 90 Tagen.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich administrative und terminliche Anpassungen in den genannten QS-Verfahren vornimmt, um die Datenerfassung und Berichterstattung für das Erfassungsjahr 2023 zu optimieren und zu präzisieren. Eine wesentliche inhaltliche Neuerung ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Müttersterblichkeit im Bereich der Perinatalmedizin.

Die vollständigen Tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2022 beziehen sich auf eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), Teil 2. Die Änderungen betreffen die QS-Verfahren 3 (Cholezystektomie), 5 (Transplantationsmedizin), 6 (Koronarchirurgie und Eingriffe an Herzklappen), 7 (Karotis-Revaskularisation), 8 (Ambulant erworbene Pneumonie), 9 (Mammachirurgie), 10 (Gynäkologische Operationen), 11 (Dekubitusprophylaxe), 12 (Versorgung mit Herzschrittmachern und implantierbaren Defibrillatoren), 13 (Perinatalmedizin), 14 (Hüftgelenkversorgung) und 15 (Knieendoprothesenversorgung) und gelten für das Erfassungsjahr 2023.

Kernpunkte der Änderungen (DeQS-RL Teil 2):

• § 4 Ergänzende pseudonymbezogene Vorgaben (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Klarstellung, dass die Löschung des Patientenpseudonyms auch vor Abschluss des Stellungnahmeverfahrens unproblematisch ist, da für erneute Berechnungen Ersatzpseudonyme verwendet werden.
  • Die Regelungen zur Pseudonymisierung und Anonymisierung von Patientendaten werden präzisiert, um die patientenbezogene Auswertung von Datensätzen über Erfassungsjahre hinweg zu ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz zu gewährleisten.
  • Im QS-Verfahren PM wird für das Auswertungsmodul PM-NEO die letztmalige Erhebung der Datenfelder „eGK-Versichertennummer (Versichertenangabe des Kindes)“ und „Der Patient verfügt über keine eGK-Versichertennummer (Versichertenangabe des Kindes)“ in der Spezifikation 2023 festgelegt, um eine Kreuzvalidierung von Fall-Verknüpfungen zu ermöglichen.

• § 9 Datengrundlage für Rückmeldeberichte und Auswertungen (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Einführung eines neuen Satzes 3, der klarstellt, dass Auswertungen und Berichte dem "behandelnden Standort" (Auswertungsstandort) und nicht dem "entlassenden Standort" zugeordnet werden, da die fachliche Verantwortung je nach Verfahren an einem anderen Standort liegen kann als dem abrechnenden Standort.
  • Im QS-Verfahren PM wird die Zuordnung für geburtshilfliche und neonatologische Leistungen differenziert: geburtshilfliche Leistungen werden dem "entbindenden oder ersatzweise diagnostizierenden Standort" und neonatologische Leistungen dem "entlassenden Standort" zugeordnet.

• § 10 Rückmeldeberichte nach Teil 1 § 18 der Richtlinie (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Klarstellung durch Hinzufügung der Legaldefinitionen "Gesamtauswertung" und "Zwischenberichte", um die Terminologie in der Richtlinie zu vereinheitlichen.

• § 16 Datenlieferfristen (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Rückkehr zu den Datenlieferfristen, die für das Erfassungsjahr 2021 galten. Die im Beschluss vom 15. Juli 2021 beschlossenen, verkürzten Datenlieferfristen für Quartals- und Jahresdatenlieferungen sowie Korrekturfristen werden für das Erfassungsjahr 2023 und folgende wieder aufgehoben.
  • Begründung: Die verkürzten Fristen seit 2022 führten in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen für Krankenhäuser. Komplexe interne Abstimmungsprozesse, die Einbindung verschiedener Berufsgruppen und Software-Subsysteme sowie die Vorgabe der einmaligen Rechnungslegung ohne Korrekturen erhöhten den Aufwand und gefährdeten die Qualität der QS-Dokumentation. Zahlreiche Rückmeldungen von Krankenhäusern bestätigten diese Problematik und baten um Rückkehr zu den früheren Fristen.

• § 17 Fristen für Berichte (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Anpassung der Fristen für Zwischenberichte (Quartale 1-3) an die Regelungen des Erfassungsjahres 2021 aufgrund der geänderten Datenlieferfristen in § 16.
  • Beibehaltung der Frist für die Gesamtauswertung des vollständigen Erfassungsjahres, da die Verschiebung der Datenlieferfristen in § 16 dies nicht erforderlich macht.
  • Für QS CHE wird in § 17 Absatz 3 klargestellt, dass das Stellungnahmeverfahren erstmalig im Jahr 2023 durchgeführt wird und der QSEB (Qualitätssicherungsergebnisbericht) erstmalig im März 2023 an das IQTIG übermittelt werden kann.
  • In einigen Verfahren (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP) wird in § 17 Absatz 4 klargestellt, dass Berichte Auswertungen von zwei Erfassungsjahren enthalten können, um die Datenauswertung zu beschleunigen, basierend auf der stabilen und guten Datenqualität.

• § 18 Fehlende Dokumentation der Datensätze (QS CHE, QS TX, QS KCHK, QS KAROTIS, QS CAP, QS MC, QS GYN-OP, QS DEK, QS HSMDEF, QS PM, QS HGV, QS KEP):

  • Feststellung, dass Regelungen zu fehlender Dokumentation der Datensätze noch vom G-BA beschlossen werden müssen und für das Erfassungsjahr 2023 (bzw. 2022 in einigen Fällen) keine Vergütungsabschläge erhoben werden können.

• § 15 Expertengremium auf Bundesebene (QS PM):

  • Ergänzung um Absatz 3, der die Möglichkeit schafft, im Expertengremium eine Arbeitsgruppe zur "Müttersterblichkeit im Rahmen der stationären Geburt" einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Müttersterbefälle analysieren, Risikogruppen identifizieren und Handlungsempfehlungen für kritische Geburtssituationen erarbeiten.
  • Für die Analyse kann die Arbeitsgruppe anonymisierte Informationen aus dem Stellungnahmeverfahren über die LAGen (Landesarbeitsgemeinschaft für die Durchführung der Qualitätssicherung) anfordern. Bei Bedarf kann das IQTIG weitere anonymisierte Informationen über die LAGen nachfordern.

• Anlage I Indikatorenlisten (QS HGV, QS KEP):

  • In den Indikatorenlisten für QS HGV und QS KEP wird der Follow-up-Zeitraum von 90 Tagen in den QI-Titel aufgenommen, um den Auflagen des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) vom 9. Dezember 2020 Rechnung zu tragen.
  • Präzisierung der Beschreibung der Indikatoren "Hüftendoprothesen-Wechsel bzw. -Komponentenwechsel innerhalb von 90 Tagen" (QS HGV) und "Knieendoprothesen-Erstimplantation ohne Wechsel bzw. Komponentenwechsel innerhalb von 90 Tagen" (QS KEP) hinsichtlich des Follow-up-Zeitraums und der Art der erfassten Wechsel/Komponentenwechsel.

Bürokratiekostenermittlung:

• Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer, daher fallen keine Bürokratiekosten an.

Verfahrensablauf:

• Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten.
• Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, bei dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Empfehlung des BfDI zur Klarstellung der anonymisierten Datenübermittlung im QS-Verfahren PM wurde berücksichtigt.

Fazit:

• Der G-BA hat die DeQS-RL Teil 2 am 15. Dezember 2022 geändert.
• Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.
• Die beteiligten Organisationen (PKV, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundeszahnärztekammer) äußerten keine Bedenken.