Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – weitere Änderungen in den QS-Verfahren PCI, WI und NET zum Erfassungsjahr 2023

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2022 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2023. Die Änderungen betreffen die QS-Verfahren Perkutane Koronarintervention (PCI), Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (WI) und Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen einschließlich Pankreastransplantationen (NET).

Zentrale Änderungen für alle drei QS-Verfahren (PCI, WI, NET):

• Umstellung auf jährliche Erfassung: Die Berichtsperioden werden von Quartals- auf Jahresbasis umgestellt.
• Anpassung der Fristen: Die Fristen für die Datenübermittlung (§ 16) und die Rückmeldeberichte (§ 17) werden jeweils um etwa zwei Wochen nach hinten verschoben (z.B. von 15. April auf 15. Mai).
• Zuordnung der Auswertungen: Für Krankenhäuser werden Auswertungen und Berichte dem behandelnden Standort zugeordnet.
• Anpassung der Rückmeldeberichte: Es wird klargestellt, dass es einen Gesamtrückmeldebericht und insgesamt drei vierteljährliche Zwischenberichte gibt. Die Empfänger der Berichte werden nach Art der Leistungserbringung (kollektiv- vs. selektivvertraglich) differenziert.

Spezifische Änderungen für einzelne QS-Verfahren:

• QS WI (Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen):

  • Verlängerung der Follow-up-Zeiträume: In Anlage I werden die Follow-up-Zeiträume für postoperative Wundinfektionen auf bis zu 30 Tage für Nicht-Implantat-Operationen und bis zu 90 Tage für Implantat-Operationen festgelegt.
  • Überarbeitung der Dokumentation zum Hygiene- und Infektionsmanagement (Anlage II): Die Dokumentationsanforderungen für das Hygiene- und Infektionsmanagement im stationären und ambulanten Bereich werden detailliert und umfassen zahlreiche Fragen zu Leitlinien, Checklisten, Antibiotikaprophylaxe, Sterilgutaufbereitung, Antiseptik, Wundversorgung und Schulungen des Personals.

• QS NET (Nierenersatztherapie):

  • Altersangabe korrigiert: Die Altersangabe in § 4 Absatz 1 wird von „13 Jahre“ auf „12 Jahre“ korrigiert.

Inkrafttreten:

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Die Tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Dezember 2022 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) Teil 2 beschlossen. Die Änderungen betreffen die QS-Verfahren Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie (QS PCI), Vermeidung nosokomialer Infektionen - postoperative Wundinfektionen (QS WI) und Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen einschließlich Pankreastransplantationen (QS NET) und gelten für das Erfassungsjahr 2023.

QS PCI (Verfahren 1):

• § 4 Ergänzende pseudonymbezogene Vorgaben: Klarstellung, dass Patientenpseudonyme spätestens nach 36 Monaten gelöscht werden. Begründung: Ermöglicht patientenbezogene Auswertungen über Zeiträume hinweg durch Ersatzpseudonyme, während der Datenschutz durch Löschung nach 36 Monaten gewährleistet wird. Die Frist berücksichtigt auch verzögerte Sozialdaten.
• § 9 Datengrundlage für Rückmeldeberichte und Auswertungen: Ergänzung, dass Auswertungen bei Krankenhäusern dem behandelnden Standort zugeordnet werden. Begründung: Fachliche Verantwortung kann an anderem Standort als dem abrechnenden "entlassenden Standort" liegen.
• § 10 Rückmeldeberichte nach Teil 1 § 18 der Richtlinie: Einführung der Legaldefinitionen "Gesamtauswertung" und "Zwischenberichte" zur Klarstellung. Begründung: Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten innerhalb der Richtlinie. Klarstellung, dass Vertragsärzte differenzierte Rückmeldeberichte für kollektiv- und selektivvertragliche Leistungen erhalten.
• § 16 Datenlieferfristen: Rückkehr zu den Datenlieferfristen des Erfassungsjahres 2021. Begründung: Verkürzte Fristen ab 2022 führten zu Herausforderungen in Krankenhäusern (Koordinationsaufwand, komplexe IT-Systeme, einmalige Rechnungslegung), was die Qualität der QS-Dokumentation gefährdete.
• § 17 Fristen für Berichte: Anpassung der Fristen für Zwischenberichte an die geänderten Datenlieferfristen (Orientierung an 2021). Frist für Gesamtauswertung bleibt unverändert.
• § 18 Fehlende Dokumentation der Datensätze: Für das Erfassungsjahr 2022 keine Vergütungsabschläge bei fehlender Dokumentation, da Regelungen dazu noch ausstehen.

QS WI (Verfahren 2):

• § 4 Ergänzende pseudonymbezogene Vorgaben: Klarstellung, dass Patientenpseudonyme spätestens nach 36 Monaten gelöscht werden. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 10 Rückmeldeberichte nach Teil 1 § 18 der Richtlinie: Einführung der Legaldefinition "Gesamtauswertung" zur Klarstellung. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 16 Datenlieferfristen: Rückkehr zu den Datenlieferfristen des Erfassungsjahres 2021 sowohl für fallbezogene als auch für einrichtungsbezogene QS-Dokumentation. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 18 Fehlende Dokumentation der Datensätze: Für das Erfassungsjahr 2022 keine Vergütungsabschläge bei fehlender Dokumentation, da Regelungen dazu noch ausstehen.
• Anlage I Indikatorenliste (QS WI): Ergänzung der Follow-up-Zeiträume (30 und 90 Tage) in den Indikatorentiteln. Begründung: Auflage des BMG vom 9. Dezember 2020.
• Anlage II Erforderlichkeit der Daten (QS WI): Änderungen in den Tabellen d und e (Einrichtungsbezogene QS-Dokumentation) basierend auf Änderungsvorschlägen des IQTIG zur Spezifikation. Begründung: IQTIG-Empfehlungen zur Spezifikationsänderung.

QS NET (Verfahren 4):

• § 4 Ergänzende pseudonymbezogene Vorgaben: Klarstellung, dass Patientenpseudonyme spätestens nach 144 Monaten gelöscht werden. Begründung: Wie bei QS PCI, aber längere Frist aufgrund längeren Follow-up-Zeitraums im Verfahren NET.
• § 9 Datengrundlage für Rückmeldeberichte und Auswertungen: Ergänzung, dass Auswertungen bei Krankenhäusern dem behandelnden Standort zugeordnet werden. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 10 Rückmeldeberichte nach Teil 1 § 18 der Richtlinie: Einführung der Legaldefinitionen "Gesamtauswertung" und "Zwischenberichte" zur Klarstellung. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 16 Datenlieferfristen: Rückkehr zu den Datenlieferfristen des Erfassungsjahres 2021. Begründung: Wie bei QS PCI.
• § 17 Fristen für Berichte: Anpassung der Fristen für Zwischenberichte an die geänderten Datenlieferfristen (Orientierung an 2021). Frist für Gesamtauswertung bleibt unverändert.
• § 18 Fehlende Dokumentation der Datensätze: Für die ersten zwei vollständigen Erfassungsjahre (2021 und 2022) keine Maßnahmen bei fehlender Dokumentation. Für 2023 gilt dies ebenfalls, bis der G-BA Regelungen beschließt. Begründung: Verfahren NET startete erst 2021 vollständig. Für die ersten Jahre sollen keine Sanktionen wegen fehlender Dokumentation erfolgen.

Bürokratiekosten:

Durch die Änderungen entstehen jährliche Bürokratiekosten von 18.336 Euro und einmalige Bürokratiekosten von 375.876 Euro. Diese resultieren hauptsächlich aus Änderungen in den Dokumentationsvorgaben des QS-Verfahrens WI (Einrichtungsbezogene QS-Dokumentation) und Änderungen in den Ausfüllhinweisen.

RKI-Stellungnahme (QS WI):

Das Robert Koch-Institut (RKI) reichte eine verspätete Stellungnahme zum QS-Verfahren WI ein. Darin kritisiert das RKI:

• 30-Tage-Sterblichkeitsrate bei tiefen Wundinfektionen: Die Kennzahl sei problematisch, da sie fälschlicherweise einen kausalen Zusammenhang zwischen Wundinfektion und Tod suggeriere und Hygienemängel als Hauptursache darstelle, insbesondere bei Anastomoseninsuffizienzen.
• Erhebung der Teilnehmerzahl an Fortbildungsveranstaltungen: Die Erhebung der Anzahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen zu Hygiene und Antibiotikaresistenz sei wenig sinnvoll, da externe Veranstaltungen kumulativ gezählt würden und keine berufsgruppenspezifische Zuordnung möglich sei.
• Sterilisation mit trockener Hitze: Die Erläuterungen zur DeQS-RL würden die Sterilisation mit trockener Hitze fälschlicherweise ausschließen, obwohl diese unter validierten Bedingungen gemäß KRINKO-BfArM-Empfehlung möglich sei.

Die Stellungnahme des RKI wurde aufgrund des verspäteten Eingangs im Beschlussverfahren nicht berücksichtigt, soll aber gemäß § 137a SGB V für zukünftige Systempflege und Weiterentwicklung des QS-Verfahrens geprüft werden.